Kein Protokollant - kein Nachweis: Kein Protokollant - kein Nachweis: Spart Merseburg und verletzt damit Gesetze?

Merseburg - Nicht nur im Ortschaftsrat Beuna gibt es seit Sommer keine Protokollantin mehr. Auch die Beratungen des Wirtschaftsausschusses des Merseburger Stadtrates werden seit August nicht mehr schriftlich festgehalten. Ergo: Es gibt keine Protokolle mehr und damit auch keinen Nachweis über geführte Diskussionen oder gefasste Beschlüsse.

Für den Ausschussvorsitzenden Marcus Turré (SPD) ein Unding. „Im Kommunalverfassungsgesetz ist verankert, dass über Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse Protokoll zu führen ist.“ Da er aus der Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage keine Antwort bekommen habe, habe er die Kommunalaufsicht informiert.

„Wir haben ein entsprechendes Schreiben von der Kommunalaufsicht bekommen, das wir auch ordnungsgemäß beantworten und erklären werden, warum die Stadt dazu nicht in der Lage ist“, sagte Merseburgs Finanzbürgermeister Bellay Gatzlaff auf MZ-Anfrage. Die Stelle einer Mitarbeiterin, die unter anderem Protokolle geschrieben hat und in den Ruhestand gegangen ist, sei aus Haushaltskonsolidierungsgründen nicht wieder besetzt worden.

„Deshalb arbeiten wir ja auch an einer Änderung der Hauptsatzung und einer Verringerung der Zahl der Ausschüsse des Stadtrates“, so Gatzlaff. So könnte der Aufwand reduziert werden. Außerdem wies er darauf hin, dass zwar im Gesetz stehe, dass Protokoll zu führen sei. „Aber dort steht nicht, durch wen das zu erbringen ist. Die Ausschussmitglieder könnten demnach auch selbst Protokoll führen.“ (mz)