Streit um Einwohnerzahlen 11 Millionen Euro Verlust: Halle klagt gegen Zensusbescheid
Wie viele Einwohner hat Halle? Bei dieser Frage geht es um viel Geld. Weshalb die Stadt Halle den Zensusbescheid des Landesamtes kritisiert und einen Image-Schaden befürchtet.
Halle (Saale)/MZ/EI. - Der Streit um die korrekte Einwohnerzahl von Halle geht weiter: Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, hat sie beim Verwaltungsgericht Halle Klage gegen den Bescheid des Statistischen Landesamts (SLA) wegen Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl eingereicht. Der Stadtrat habe das Vorgehen mit großer Mehrheit gebilligt.
Stadt Halle: „Können Aufgaben so nicht mehr vollumfänglich erfüllen“
Konkret geht es um die vom Statistischen Landesamt erhobenen sogenannten Zensus-Daten, auf deren Grundlage Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz finanzielle Zuwendungen vom Land Sachsen-Anhalt erhalten. Je mehr Einwohner eine Stadt hat, desto mehr Zuwendungen erhält sie.
Das SLA hatte per Zensus-Hochrechnung zum Stichtag 15. Mai 2022 für Halle eine Einwohnerzahl von 226.589 Personen festgestellt. Das Melderegister der Stadt wies zum gleichen Zeitraum hingegen eine Einwohnerzahl von 242.860 aus. Durch die Differenz verlöre die Stadt nach eigenen Aussagen rund 11 Millionen Euro jährlich und könne – aufgrund der fehlenden Mittel des Landes – die eigenen sowie die übertragenen Aufgaben nicht mehr vollumfänglich erfüllen.
Halles OB Vogt beklagt Image-Schaden durch falsche Zahlen
„Wir können die Folgen dieser Bescheide nicht hinnehmen. Sie schaden unserer Stadt nachhaltig und langfristig“, erklärt Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos). Neben den drohenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt kritisiert der Oberbürgermeister, dass öffentliche Institutionen – unter anderem des Landes – die vom Zensus hochgerechneten Zahlen bereits nutzen: „Dadurch entsteht unserer Stadt ein erheblicher Image-Schaden, wenn Institutionen mit Zahlen operieren, die noch nicht gesichert bestätigt beziehungsweise in laufenden Verfahren gerichtlich geprüft werden“, warnt das Stadtoberhaupt.
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