Ärger bei Kommunen Millionenverlust wegen Einwohnerzahl? Stadt Halle prüft Rechtsmittel gegen Zensus-Bescheid
Je mehr Einwohner eine Kommune in Sachsen-Anhalt hat, desto mehr Geld fließt vom Land. Doch welche Zahlen zählen für die Berechnung? Um diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt.
Halle (Saale)/MZ/EI. - Wie viele Einwohner hat Halle? An dieser Frage hängen für die Stadtverwaltung mehrere Millionen Euro. Hintergrund ist, dass der Stadt Halle aktuell vom Statistischen Landesamt der Bescheid zur Zensus-Erhebung 2022 zugestellt wurde. Dort wird zum Stichtag 15. Mai 2022 eine amtliche Einwohnerzahl von 226.586 Personen bestätigt. Die Zahl, die sich auf die Einwohner mit Hauptwohnsitz in Halle bezieht, weicht jedoch mit einer Differenz von rund 16.000 erheblich von der aktuellen Zahl der Einwohner ab, die im Melderegister der Stadt registriert sind: Dort sind laut Verwaltung nämlich 242.500 Einwohner eingetragen.
Stadt Halle - Einnahmeverlust von 11 Millionen Euro pro Jahr?
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, droht ihr aufgrund des Zensus-Ergebnisses pro Jahr ein Einnahmeverlust von rund 11 Millionen Euro aus den Zuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt, die über das Finanzausgleichsgesetz geregelt sind. Denn die Auszahlungen erfolgen laut Gesetz auf der Grundlage der Zensuserhebungen und nicht auf Basis der realen Zahlen in den kommunalen Melderegistern.
Ein Zustand, den die Stadt Halle scharf kritisiert. Sie fordert die Landespolitik auf, die Finanzzuweisungen an die Kommunen nach den tatsächlichen Einwohnerzahlen laut Melderegister zu verteilen. „Die Finanzausstattung der Kommunen ist bereits unzureichend. Diese Situation noch künstlich zu verschärfen, weil man Gelder auf Basis statistischer Hochrechnungen verteilt, ist nicht hinnehmbar", erklärt Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos). Man werde deshalb in Abstimmung mit anderen betroffenen Kommunen in Sachsen-Anhalt alle rechtlichen Mittel prüfen, um eine Gesetzesänderung hinsichtlich dieser Regelung zu erreichen.
Mit der sogenannten „Halberstädter Erklärung“ hatten erst kürzlich 28 Kommunen – darunter Städte wie Halle und Merseburg – diese Forderungen nochmals in den öffentlichen Fokus gerückt. Auch die Stadt Halle hatte mit der Aktion „Halle zählt selbst!“ im vergangenen Jahr eine eigene Zählung gestartet, da sie die Zensus-Daten anzweifelte.
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