Ist Haushalt Zeichen der Verarmung?

Merseburg/MZ. - Frank Bannert (CDU), Erster Beigeordneter des Landrats, stellte den Etat vor. Er umfasst rund 287 Millionen Euro, wovon etwa 257 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und zirka 30 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Der Fehlbetrag beträgt knapp 4,4 Millionen. Als weitere Eckpunkte nannte Frank Bannert 13 Millionen Euro, die für Hartz IV aufgebracht werden müssen, sowie Ausgaben von 4,1 Millionen für die Schulen und 7,2 Millionen im Bereich Jugendhilfe. Für rund 14 Millionen Euro sind Investitionen geplant. Neben dem Weiterbau des Klinikums fließt dieses Geld zum Beispiel in die Ganztagsschule Querfurt, in Brandschutzmaßnahmen im Domgymnasium, in die Dachsanierung der Förderschule Merseburg und den Umbau der Schule in der Oberaltenburg zum künftigen Sitz des Gesundheitsamts des Kreises. Der Beigeordnete hob besonders hervor, dass die Kreisumlage stabil bleibt und zeigte sich optimistisch, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen in den nächsten Jahren spürbar steigen.

Die Stabilität der Kreisumlage allein reichte Abgeordnetem Klaus Dietzsch (Neues Forum) nicht. Er beantragte eine Senkung um ein Prozent als Zeichen der Solidarität zu den Kommunen. Verena Späthe (SPD) wies dies als populistisch und unrealistisch zurück. Der Antrag von Klaus Dietzsch, darüber in den Ausschüssen zu beraten, wurde abgelehnt. Jürgen Ruscher (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt. Die Prioritäten seien richtig gesetzt. In zwei Punkten konnte er aber den Optimismus von Frank Bannert nicht teilen. So würden die Mehreinnahmen durch höhere Gewerbesteuern nach der Fusion mit dem Saalkreis sicher relativiert. Das betreffe auch die geringe Höhe der Personalkosten in Bezug auf die Einwohner, ein Bereich, in dem Merseburg derzeit einen Spitzenplatz in Sachsen-Anhalt einnimmt.

Werner Anton (Linkspartei.PDS) bezeichnete den Etat hingegen als "Ausdruck der zunehmenden Verarmung des Kreises", kritisierte die geplanten Ausgaben für Hartz IV als zu gering und kündigte Diskussionsbedarf an. Er forderte ebenso wie Verena Späthe eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.