Im Stadtrat gibt es dicke Luft

Bad Dürrenberg/MZ. - Das wird offenbar auch notwendig sein, denn weder die Hauptsatzung der Stadt Bad Dürrenberg noch die Kommunalgesetzgebung geben nach Ansicht der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung ausreichend Material her, um das Verfahren abschließend beurteilen zu können.

Als es nach der Wahl im vorigen Jahr um die Vorsitze der Stadtratsausschüsse ging, fiel der SPD-Fraktion nach einem Losentscheid gegen die CDU der Finanzausschuss zu. Sie gab aber ihr Recht an die Freien Wähler und damit an Heilmann weiter. Möglicherweise war das ein Verfahrensfehler. Zumindest lässt die damalige Stellungnahme der Kommunalaufsicht den Schluss zu. Andererseits bescheinigt sie der SPD, dass sie den Ausschussvorsitz letztlich übertragen kann, wem sie will.

Manko der Sache ist offenbar, dass der Ausschussvorsitzende bestimmt wurde, ehe die Ausschussmitglieder feststanden. Die Hauptsatzung von Bad Dürrenberg schreibt aber den umgekehrten Weg vor, sagte Roland Schönbrodt von der Kreiskommunalaufsicht gegenüber der MZ.

Was so verwirrend klingt, macht die folgenden Vorgänge erst möglich. In der Ratssitzung im Dezember beantragte die CDU-Fraktion, Heilmann den Ausschussvorsitz zu entziehen. Schützenhilfe bekam sie auch von Klaus Dietzsch (Neues Forum). Der war schon zur Bürgermeisterzeit von Heilmann einer seiner heftigsten Widersacher.

Auch der aktuelle Bürgermeister Jürgen Elste (FDP) unterstützte den Antrag. Warum, dazu wollte er sich gegenüber der MZ nicht äußern. Sicher ist aber, dass er im vorigen Jahr wenig Begeisterung zeigte, als sein Wahlgegner um den Bürgermeisterstuhl von 2001 wieder in der Kommunalpolitik auftauchte.

Für den Stadtratsvorsitzender Jürgen Ruscher (CDU) steht fest: "Man wollte keinen Finanzausschussvorsitzenden, dem aus seiner Bürgermeisterzeit noch immer die Entlastung für den Haushalt 2000 fehlt."

Allerdings habe er sich bei dem ganzen Verfahren "sehr unwohl gefühlt", so Ruscher gegenüber der MZ, letztlich aber mit seiner Fraktion gestimmt. "Ich weiß nicht, ob das alles rechtlich sauber ist, deshalb habe ich großes Interesse daran, dass das grundsätzlich geklärt wird." Erweise sich das Vorgehen des Stadtrate als falsch, müsse man die Entscheidungen wieder rückgängig machen. Zumindest habe er widersprochen, als sich die CDU-Fraktion, den Ausschussvorsitz zusätzlich sichern wollte. Bis zur weiteren Klärung ist daher Klaus Opitz (SPD) kommissarischer Vorsitzender.

Der Kommunalaufsicht liegt aber bisher noch kein Antrag zur neuerlichen Prüfung vor.