Haushalt in Bad Dürrenberg: Haushalt in Bad Dürrenberg: Stadt muss an die Reserve ran

Bad DürrEnberg/MZ - Es ist endlich geschafft: Nach zahlreichen Diskussionen in den vergangenen Monaten hat der Stadtrat von Bad Dürrenberg auf seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 mehrheitlich (18 Ja-Stimmen, zwei Neinstimmen, sieben Enthaltungen) verabschiedet. Es ist der erste doppische Haushalt der Stadt und nicht ausgeglichen. Eine finanzielle Situation, in der übrigens viele Kommunen in Sachsen-Anhalt stecken. Im Bad Dürrenberger Ergebnisplan klafft ein Loch von 522 000 Euro (Erträge rund 12,9 Millionen Euro/Aufwendungen rund 13,4 Millionen Euro). Der Hauptgrund dafür sei, wie die stellvertretende Kämmerin Cornelia Weidemann der MZ sagte, die hohen Abschreibungen.

Zur Erklärung: Bei der bisherigen so genannten kameralen Haushaltsführung haben nur die Einnahmen und Ausgaben eine Rolle gespielt. Diese wurden im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt dargestellt. Diese Art der Haushaltsführung allerdings ist nun überholt, die Doppik wurde eingeführt. Alle bisherigen Haushaltsposten wurden deshalb ins doppische – ins kaufmännische Rechnungswesen – übersetzt. Erstmals wurden auch die Abschreibungen aufgenommen. „Mit diesen werden die Werteverluste aufgrund von Verschleiß erfasst“, wie Frau Weidemann erläuterte.

Auch der Investitionsplan ist nicht ausgeglichen, er weist ein Defizit von 578 300 Euro (Einzahlungen rund 2,3 Millionen, Auszahlungen rund 2,9 Millionen Euro) auf. Beide Finanzlücken konnten mit Mitteln aus der Rücklage, die Ende des Jahres 2012 bei 2,4 Millionen Euro lag, geschlossen werden. Das machte eine Ausnahmegenehmigung des Landes vom Dezember vergangenen Jahres möglich.

Sollte jedoch in den kommenden Jahren der Haushalt nicht ausgeglichen sein, blickte Frau Weidemann schon einmal voraus, dann muss zwingend ein Konsolidierungskonzept aufgestellt werden. „Bad Dürrenberg muss jedoch sowohl in 2014 als auch in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen, wenn es - wie geplant - Kredite in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die Sanierung des Käthe-Kollwitz-Heimes aufnehmen will“, unterstrich die stellvertretende Kämmerin. Im Haushalt 2013 sind 90 000 Euro für die Planung des Vorhabens vorgesehen.

Die beabsichtigte Sanierung sorgte auf der Stadtratssitzung erneut für eine grundsätzliche Diskussion. Jürgen Vorbrodt - Vorsitzender der Fraktion FDP/SPD - wollte die Kreditaufnahmen völlig streichen. Anstatt des Käthe-Kollwitz-Heimes - wie vom Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossen - sollte das Stadthaus für 1,8 Millionen Euro saniert werden, erklärte er. Nach ausführlicher Debatte zog Vorbrodt dann seinen Antrag für 2013 zurück, weil in diesem Jahr keine Kreditaufnahme vorgesehen ist.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag von Klaus Dietzsch (Neues Forum), die Baumaßnahme Teuditzer Straße in Tollwitz zu streichen und nur eine Oberflächensanierung durchzuführen, da von 26 betroffenen Grundstückseigentümern 24 gegen den grundhaften Ausbau gestimmt hatten. Der Großteil der Stadträte will erst einmal die Gespräche mit den Bürgern abwarten, die vorgesehen sind.