Stadtrat Südliches-Anhalt: Stadtrat Südliches-Anhalt: Verfahren gegen Ex-Bürgermeister muss im Juni beendet sein

Weißandt-Gölzau - Im Disziplinarverfahren gegen Burkhard Bresch (Linke), der bis Ende 2016 Bürgermeister der Stadt Südliches Anhalt war, ist jetzt behördlich Druck gemacht worden. Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichtes Magdeburg hat vor wenigen Tagen dem Stadtrat der Stadt Südliches Anhalt eine Frist gesetzt, um das Disziplinarverfahren abzuschließen. Die Kammer hat mit ihrem Beschluss dem Stadtrat aufgegeben, das Disziplinarverfahren gegen Bresch bis zum 29. Juni 2018 abzuschließen.

Wie Kerstin Rinke, Vorsitzende des Stadtrates, am Dienstag auf MZ-Anfrage mitteilte, sei nicht vorgesehen, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Widerspruch zu gehen. „Wir werden versuchen, das Verfahren bis zu diesem Termin zum Abschluss zu bringen“, sagte sie. Zur nächsten Stadtratssitzung werde sie die Stadträte über den Stand der Dinge informieren.

Das Verfahren hatte der Stadtrat gegen Bresch angestrengt, wie 2016 bekannt geworden war. Hintergrund war Unzufriedenheit mit der Amtsführung des Bürgermeisters. Zu den Vorwürfen gehört, dass Bresch den Stadtrat als eigentlich zuständiges Entscheidungsorgan missachtet haben soll, was durch Entscheidungen am Stadtrat vorbei oder durch unvollständige oder fehlerhafte Beschlussvorlagen erfolgt sein soll.

Zudem soll es Fälle gegeben haben, bei denen die Arbeit des Stadtrates behindert wurde. Außerdem geht es um Fehlverhalten bei der Mitarbeiterführung bis hin zu Mobbing gegenüber Mitarbeiterinnen. Die Vorwürfe wurden durch einen vom Stadtrat beauftragten Ermittlungsführer aufgearbeitet und bewertet. (mz)