Entscheidung über Fördermittel-Antrag vertagt

Jessen/MZ - Es ist noch nichts beschlossen. Auch in der Beratungsfolge vor der nächsten Stadtratssitzung wird die von der Verwaltung vorgeschlagene coronagerechte Umrüstung der Lüftungsanlage im Ratssaal im Jessener Schloss ein Thema sein. Die Mehrheit der Stadträte folgte am Dienstagabend in der Beratung in der Mehrzweckhalle in Jessen-Nord einem Antrag von Gabriele Wolf (BBP - Bürgerinitiative Jessen), das Thema zu vertagen und nach der Sommerpause weiter zu behandeln.

Gabriele Wolf hatte ihren Vorschlag damit begründet, dass noch Zeit sei (die Fördermittel sind bis zum Jahresende zu beantragen) und dass durch die Verwaltung neue Argumente auf den Tisch kamen, die in der bisherigen Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden konnten. Gemeint waren damit vor allem Aussagen von Hauptamtsleiterin Annett König. Sie legte den Stadträten neben anderem einen Vergleich zwischen der alten und der möglichen neuen Anlage vor. Dabei führte sie auch aus, dass die alte Lüftungsanlage im Ratssaal vor 22 Jahren eingebaut wurde. Sie habe zwar Bestandsschutz, würde aber so heute nicht mehr eingebaut werden können.

Im Gegensatz zu einer modernen würde sie wesentlich mehr Elektroenergie verbrauchen. Die Technik komme an ihre Betriebszeitgrenze und Ersatzteile stünden dafür nicht mehr zur Verfügung. Zudem müsste die Stadt, sollte die Anlage ausfallen, die Kosten selbst tragen. Im Gegensatz dazu biete das aktuelle Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Möglichkeit, Fördermittel zu erhalten. Die Quote betrage bis zu 80 Prozent. Nach derzeitiger Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für die coronagerechte Umrüstung der Anlage im Ratssaal auf etwa 120.000 Euro. Die Stadt hätte dann einen Eigenanteil von 24.000 Euro zu tragen.

Stadtratsvorsitzender Gunter Danneberg (CDU/FDP) hob hervor, dass es sich beim Ratssaal nicht um einen Raum für Privilegierte handele, wie er sagte, sondern „um unsere Arbeitsstätte“. Der Saal könne auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden und eine Umrüstung wäre positiv für die Stadt. Patrick Siegel (CDU/FDP) wollte gern genaue Zahlen zur Nutzung des Ratssaals. Neben den Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen finden in ihm auch Hochzeiten (etwa 80 im Jahr) sowie verschiedene andere Veranstaltungen, so Zusammenkünfte von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, statt, erwiderte Annett König. Der Ratssaal werde also wöchentlich genutzt, stellte sie fest.

Er sei anfangs gegen das Umrüsten gewesen, sagte Frank Luczak (AfD). Er habe sich inzwischen intensiv mit dem Thema befasst und sei zu einem anderen Schluss gekommen. Der Stadtrat sollte dem Förderantrag zustimmen, bevor die Stadt vielleicht später die Kosten für eine Umrüstung allein tragen muss. „Mit 80 Prozent Förderung sind wir gut bedient.“

Nach den in der Sitzung getroffenen Aussagen, sei er dafür, die Anlage zu erneuern und zu verbessern, äußerte Dietmar Klotz (Linke). „Wir reden über Geld, das wir nicht haben“, sagte Michael Thieme (Wir.Für.Hier.). Zuerst sollten Kindertagesstätten und Schulen berücksichtigt werden. Er sprach sich dafür aus, dass Geld für diesen Zweck aufzuheben. Im Ratssaal könnte eine mobile Anlage zum Einsatz kommen. Auch Dirk Nowak (CDU/FDP) sieht im Ratssaal nicht die oberste Priorität, sondern in Kindertagesstätten und Schulen. Inzwischen gebe es auch ein Förderprogramm für stationäre raumlufttechnische Anlagen in Einrichtungen mit Kindern bis zwölf Jahren, teilte er mit. Seit Juni könnten dafür Anträge gestellt werden. Er forderte die Stadtverwaltung auf zu prüfen, „wie wir das nutzen können“.

Bürgermeister Michael Jahn (SPD) anerkannte die Ideen und Fragen, die in der Diskussion geäußert wurden. Er sprach von einem sehr guten Weg. Eine Vertagung des Themas könne er allerdings nicht unterstützen. Er sei davon überzeugt, dass es lohnenswert wäre, das Thema schnell auf den Weg zu bringen. Die Umrüstung sollte nicht vertagt, sondern angegangen werden. Die Mehrheit der Stadträte sah das anders. 19 unterstützten den Antrag von Gabriele Wolf, fünf waren dagegen (zwei Enthaltungen).