Haushaltssperre und Milliardenloch beim Bund Ist das Zukunftszentrum auf dem Riebeckplatz in Halle in Gefahr?
Der Bund muss sparen und Haushaltslöcher stopfen. Was bedeutet das für Halle? Die MZ hat den Ministerpräsidenten und den Bürgermeister gefragt.
Halle (Saale)/MZ - In Sachsen-Anhalt herrscht Unruhe. Gefährden die Sperre für den Bundeshaushalt und das Loch von 60 Milliarden Euro die Intel-Ansiedlung in Magdeburg und das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle?
Haushaltssperre: Haseloff sieht keine Gefahr für Großprojekte in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht nicht davon aus. „Beide Projekte sind irreversibel. Bei Intel bin ich optimistisch, dass wir eine Lösung für die noch fehlenden zwei Milliarden Euro finden. Und auch am Zukunftszentrum kann der Bund nicht mehr rütteln“, so Haseloff.
Zwar habe der Bund nun eine Haushaltssperre, dennoch müssten Investitionen weiterlaufen. Erst am 17. November hatte der Haushaltsausschuss des Bundes empfohlen, die Mittel für den Aufbaustab des Zukunftszentrums für 2024 von 2,9 auf 3,9 Millionen Euro anzuheben.
Zukunftszentrum Deutsche Einheit: Halles Bürgermeister Geier sieht keinen Grund zur Panik
Auch Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sieht keinen Grund zur Panik. „Die Signale, die wir aus Berlin bekommen, sind eindeutig. Das Zukunftszentrum ist Teil des bundesdeutschen Kernhaushalts und daher von den nun fehlenden 60 Milliarden Euro in einem Sondertopf nicht betroffen.“
Das Zukunftszentrum sei zudem zu wichtig, um zur Disposition zu stehen. „Es geht um die Deutsche Wiedervereinigung und die Positionierung zu drängenden Fragen in Europa.“
Der Aufbaustab soll zunächst die Strukturen der Betreibergesellschaft schaffen und gleichzeitig erste inhaltliche Programmbausteine in enger Zusammenarbeit mit Akteuren aus Kultur, der Zivilgesellschaft (vor allem auch Jugendlichen) und Wissenschaft realisieren.
Halle wartet auf Fördergelder für Umbau des Riebeckplatzes
Unterdessen wartet Halle weiter auf eine Förderzusage des Landes Sachsen-Anhalt für den Umbau des Riebeckplatzes. Rund 70 Millionen Euro könnte die Neuordnung kosten. Sie sieht vor, die Brücken über den Riebeckplatz vom Straßenverkehr zu befreien und für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen. Gleichzeitig soll der Kreisel mehr Fahrspuren bekommen.
Die Stadt hat vorgeschlagen, das Zukunftszentrum nicht an den östlichen Rand des Riebeckplatzes zu bauen, sondern in die Mitte. Um die Mehrkosten zu stemmen, setzt Halle auf eine möglichst 90-prozentige Förderung aus Magdeburg. In der Stadt rechnet man damit, dass Anfang Dezember eine Entscheidung dazu fällt.
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