Unter strengen Auflagen: Unter strengen Auflagen: Demo in Halle für dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge

Halle (Saale) - 50 Aktivisten des Bündnisses gegen Rechts haben angesichts der Corona-Krise am Samstagnachmittag auf dem Markt in Halle für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge demonstriert, die derzeit noch in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt untergebracht sind. „Es handelt sich um 650 Menschen, denen es nicht möglich ist, Abstandsregelungen einzuhalten.

Wir fordern den Innenminister deshalb zum Handeln auf“, sagte Bündnissprecher Valentin Hacken der MZ. Die Kundgebung war von der Polizeiinspektion Halle untersagt worden. Letztlich bekam das Bündnis aber sowohl vom Verwaltungsgericht wie dem Oberverwaltungsgericht Recht. „Das ist ein wichtiger Punkt. Die Gerichte haben das Recht auf Versammlungsfreiheit trotz der Corona bedingten Einschränkungen gestärkt“, so Hacken.

Für die Kundgebung galten strenge Auflagen. So mussten die Teilnehmer einen Mindestabstand von zwei statt nur 1,50 Metern einhalten und einen Mund/Nasenschutz tragen. Die Einhaltung der Abstandsbestimmung wurde von den Organisatoren selbst mit Maßbändern nachgemessen. Polizei und Ordnungsamt überwachten die Veranstaltung in sicherer Entfernung. „Bis auf eine Beleidigung im Umfeld der Versammlung verlief die Versammlung störungsfrei“, teilte die Polizei in Halle am späten Nachmittag mit.  (mz)