Demo mit Abstandsregeln: Demo mit Abstandsregeln: Bündnis Halle gegen Rechts darf protestieren

Halle (Saale) - Das Bündnis Halle gegen Rechts plant am Samstag von 15 bis 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Markt.

Mit der Aktion will das Bündnis gegen die Situation in der zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZASt) in Halberstadt protestieren.

Die Polizeiinspektion (PI) Halle als Versammlungsbehörde hatte die Kundgebung verboten. Dagegen hatte das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Rechtsmittel eingelegt und gewonnen.

Die PI war daraufhin mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) gezogen, die am Samstagnachmittag abgewiesen wurde. Das Bündnis hatte zuvor erklärt, unter anderem Abstandsregeln einhalten zu wollen. Die Polizei rechnet mit etwa 50 Teilnehmern.

„Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aufgrund der positiven Entwicklungen in der Stadt mit Blick auf die Corona-Epidemie halte ich derartige Veranstaltungen für machbar, wenn die Bestimmungen der Eindämmungsverordnung eingehalten werden“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) in der Pressekonferenz zur Corona-Krise. (mz)