Überblick zur Impfaffäre in Halle

Überblick zur Impfaffäre in Halle: Warum gibt es so viel Aufregung um das Vorgehen?

Halle (Saale) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gerät wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Impfordnung weiter unter Druck. Am Freitag hatte das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen den 64-Jährigen eingeleitet. Am Montag durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Amtsräume des OB sowie Büros im Gesundheitsamt. Der Verdacht gegen den Oberbürgermeister lautet „veruntreuende Unterschlagung von Teilen des Impfstoffes“. Der OB weist die Vorwürfe zurück und beruft sich auf eine vermeintlich unklare Rechtslage. Die MZ fasst die Erkenntnisse ...

Von Jonas Nayda

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gerät wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Impfordnung weiter unter Druck. Am Freitag hatte das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen den 64-Jährigen eingeleitet. Am Montag durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Amtsräume des OB sowie Büros im Gesundheitsamt. Der Verdacht gegen den Oberbürgermeister lautet „veruntreuende Unterschlagung von Teilen des Impfstoffes“. Der OB weist die Vorwürfe zurück und beruft sich auf eine vermeintlich unklare Rechtslage. Die MZ fasst die Erkenntnisse zusammen.

1. Wie viele Personen wurden unberechtigt geimpft?

In Halle wurden mindestens 18 Frauen und Männer gegen Corona geimpft, obwohl sie nach der Bundes-Impf-Verordnung noch nicht an der Reihe gewesen wären. Laut Wiegand sollen zehn Stadträte und 19 Mitglieder seines Katastrophenschutzstabes ein Impfangebot bekommen haben. Wie viele dieser 29 Personen tatsächlich geimpft wurden und ob es möglicherweise noch viel mehr Fälle gibt, ist unklar. Die Impfung der Kulturbeigeordneten Judith Marquardt wirft zumindest Fragen auf, denn sie ist weder Mitglied im Katastrophenschutzstab noch im Stadtrat.

2. Wer hätte anstelle der Politiker geimpft werden müssen?

Die Stadtverwaltung hatte am Tag vor Wiegands Impfung am 17. Januar Rückmeldungen von 800 über 90-Jährigen, die einen Impfwunsch signalisiert hatten. Termine bekamen sie aber erst, nachdem Wiegand geimpft war. Selbst mehrere Tage nach Bekanntwerden der Affäre im Februar hatte die Stadt noch nicht allen impfwilligen Über-90-jährigen einen Termin gegeben. Laut Impf-Verordnung des Bundes müssen alle Menschen über 80 zuerst geimpft werden.

3. Warum wurden Politiker, Verwaltungsangestellte und Mitglieder des Katastrophenschutzstabs vorgezogen?

Der OB spricht von einer systemrelevanten Gruppe, die nötig sei, die staatlichen Funktionen aufrechtzuerhalten. Mitglieder des Katastrophenschutzstabes sollen ein sogenanntes Ad-hoc-Verfahren entwickelt haben, mit dem übrig gebliebene Impfspritzen unter anderem an Ärzte, Pfleger und weiteres medizinisches Personal vergeben werden sollen. Stadträte und Mitglieder des Pandemiestabes wurden dabei auch berücksichtigt, obwohl die Impfregeln der Bundesregierung das nicht vorsehen.

Nach welcher Reihenfolge oder objektiven Kriterien die Personen ausgewählt wurden, ist unklar. MZ-Recherchen legen nahe, dass Wiegand der erste hallesche Politiker war, der sich impfen ließ. Der OB hatte zunächst von einem „Zufallsgenerator“ gesprochen, der für die Auswahl für die Impfungen angewendet worden sein soll. Auf der letzten Stadtratssitzung revidierte er diese Aussage und sprach nun von einem „Sechs-Augen-Prinzip“, das zur Auswahl führte. Anfang Februar waren knapp zehn Prozent aller in Halle durchgeführten Impfungen mit dem Ad-hoc-Verfahren vergeben worden, darunter Ärzte und Pfleger.

4. Warum bleiben überhaupt Impfspritzen übrig?

Laut Wiegand sei „von Beginn an“ klar gewesen, dass am Ende eines Tages bereits aufgezogene Impfspritzen nicht verabreicht werden können, weil Patienten beispielsweise kurzfristig Termine absagen würden. Diese Spritzen hätte man wegwerfen müssen. Anfang Februar war von 585 Spritzen die Rede, die seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember übrig waren, zuletzt von 797 Impfungen. Ihre Verwendung sei nicht klar geregelt, so Wiegand.

Das Land widerspricht. Auch bei Impfresten sei die Impfordnung des Bundes zwingend vorgeschrieben. Und noch ein Umstand wirft Fragen auf. Aus einem Fläschchen mit Biontech-Impfstoff können bis zu sieben Spritzen gewonnen werden. Dessen ungeachtet plante die Stadt offenbar eine Zeit lang weiter pro Fläschchen nur fünf Personen für eine Impfung ein. Das sorgte für einen Überhang. Mehrere Stadträte berichten zudem davon, dass sie nicht erst am Ende eines Tages geimpft wurden, sondern schon mittags.

5. Wer trägt die Verantwortung?

Während sich geimpfte Stadträte wie Bodo Meerheim (Linke) entschuldigten, hat das der OB nicht getan. Nach seiner Aussage, die Krankenhäuser seien für die übrig gebliebenen Restimpfdosen verantwortlich, veröffentlichte das Diakoniewerk eine Gegendarstellung.

Die Mitarbeiter des städtischen Impf-Teams seien zuständig. Da in Halle noch nicht der Katastrophenfall ausgerufen wurde, hat auch im Katastrophenschutzstab der Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter das letzte Wort.

6. Warum gibt es so viel Aufregung um die Impfaffäre?

Viele Hallenser fühlen sich hinters Licht geführt. Seit Monaten warten Zehntausende auf einen Impftermin. Die Impfstofflieferungen reichen nicht aus, um alle Risikopatienten zu versorgen. Gleichzeitig wurden das Ad-hoc-Verfahren und die Impfungen der Politiker und Mitglieder des Katastrophenschutzstabes wochenlang geheim gehalten.

Erst durch die MZ kam die Affäre ans Licht. Der „Zufallsgenerator“, der angeblich im Internet angewendet wurde, um Personen „sachlich“ zum Impfen auszuwählen, entpuppte sich als Unwahrheit. Ein Großteil des Stadtrats fordert Aufklärung und sieht das Vertrauen in den OB zerstört. In einer Sondersitzung im März soll abgestimmt werden, ob dem OB die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden soll. (mz)