Stadtratssitzung Halle: Diskussionen über Jugendkriminalität und Lob für den Bürgermeister

Halle (Saale)/MZ - Der hallesche Stadtrat kommt an diesem Mittwoch zu seiner Plenumssitzung im Stadthaus zusammen. Es ist das erste Mal seit zweieinhalb Jahren, dass der Rat wieder in seinem angestammten Sitzungsort tagt. Die MZ berichtet im Live-Ticker von den wichtigsten Entscheidungen und Debatten.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. Wir schließen den Ticker an dieser Stelle und danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Grünen-Rätin Inès Brock-Harder kritisiert die Sitzordnung im Stadthaus. Anders als früher, als die Fraktionen im Halbrund gegenüber der Verwaltung saßen, stehen heute gerade Reihen von Tischen im Saal und die Räte einzelner Fraktionen sitzen teilweise hinter- und nicht nebeneinander. Ratsvorsitzende Müller verwies darauf, dass alle Fraktionen die Möglichkeit haben, nach der Sitzung offiziell Rückmeldungen einzubringen.

Die marode Kita „Tabaluga“ in Neustadt wird thematisiert. Andreas Wels (Hauptsache Halle & Freie Wähler) fragte, ob der Stadt der Zustand des Gebäudes bekannt gewesen sei und wann saniert werden soll. Laut Bürgermeister Geier könne mit der Umsetzung der geplanten Sanierung begonnen werden, seit der Haushalt der Stadt genehmigt wurde. Sozial- und Bildungsbeigeordnete Katharina Brederlow (SPD) sagt, dass der Stadt der Zustand der Kita bekannt gewesen sei. Nachdem die MZ berichtet habe, sei man auch noch mal vor Ort gewesen und habe Mängel festgestellt.

Der Antrag der SPD-Fraktion, ein sogenanntes Haus des Jugendrechts in Halle einzurichten, hat für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Die Idee ist, Stadtverwaltung, Polizei, Jugendgerichte und weitere Institutionen, die mit Jugendkriminalität befasst sind, formell zusammenarbeiten zu lassen. Laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Eric Eigendorf sei das in anderen Städten schon sehr erfolgreich eingeführt worden.

AfD-Stadtrat Andreas Heinrich kritisiert, dass es dabei zu sehr um „Täterschutz“ gehe. Er vermisse das „Mitgefühl“. Christoph Bernstiel (CDU) sagt, dass man schon viel zu lange über das Thema Jugendkriminalität in Halle reden würde, es müsse dringend etwas passieren. Detlef Wend (Mitbürger & Die Partei) bat darum, bei dem Thema aufzuhören, „parteipolitische Süppchen“ zu kochen. Das Problem sei nicht von heute auf morgen zu lösen.

Nach einer 30-minütigen Pause geht die Sitzung nun wieder weiter. Es folgen verschiedene Anträge von Fraktionen, die entweder technischer Natur sind (Umbesetzungen in Ausschüssen) oder die nur kurz eingeführt wurden, ohne dass abgestimmt wurde, weil sie in den kommenden Wochen noch weiter diskutiert werden sollen.

Unter anderem ging es um die Idee, den großen Kreisverkehr im Weinbergcampus nach dem verstorbenen Professor Wolfgang Lukas zu benennen.

Der Stadtrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der Bürgermeister Geier sich an die Landesregierung wenden soll. Es geht um die Umsetzung der sogenannten Reviervereinbarung - ein Vertrag, mit dem die Verteilung der Millionen aus dem Strukturwandel geregelt wird. Die Stadt Halle fordert die Landesregierung auf, die Vereinbarung „vollumfänglich“ umzusetzen und aufzuzeigen, wie die Projekte finanziert werden könnten, die drohen, leer auszugehen.

Ohne Diskussionen hat der Rat in den vergangenen Minuten mehrere Beschlüsse verabschiedet, die alle bereits im Vorfeld öffentlich debattiert worden waren. Unter anderem ging es um die Vergabe von zwei Straßennamen (Christa-Wolf- und Sarah-Kirsch-Straße) und die brandschutztechnische Sanierung des Verwaltungsgebäudes Am Stadion 5 in Neustadt.

Die Gustav-Anlauf-Straße und Großer und Kleiner Sandberg sollen saniert werden. Die Grünen wollten, dass unter anderem zwei Bäume und mehr Fahrradabstellanlagen eingebaut werden, aber die Idee wurde mehrheitlich abgelehnt.

Aus vielen Fraktionen kam Lob für Bürgermeister Geier und sein Team angesichts der erfolgreichen Bewerbung zum Zukunftszentrum. „Es dürfte das wichtigste Städtebauprojekt seit der Gründung Halle-Neustadts sein und für Jahre prägend“, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle & Freie Wähler). Dennis Helmich (Die Grünen) sagte, dass ohne das persönliche Engagement des Bürgermeisters Halle nicht den Standortwettbewerb gewonnen hätte. „Das kann man - denke ich - parteiübergreifend sagen“, so Helmich. Torsten Schaper (FDP) dankte explizit auch dem Stadtmarketing, das hervorragende Arbeit geleistet habe.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) findet noch einmal lobende Worte für alle, die sich dafür eingesetzt haben, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle gebaut werden soll. Alle Namen zu nennen, die Dank verdienten, würde den Rahmen der Sitzung sprengen, sagt Geier. „Ich wünsche mir, dass wir den Geist und die Freude über die Entscheidung lange in der Stadt forttragen und diese positive Stimmung mitnehmen.“

Klaus E. Hänsel (FDP) wird von Katja Müller zum Stadtrat vereidigt. Er rückt nach für Yana Mark, die seit Anfang Februar Vizepräsidentin des Landesverwaltungsamtes ist und deshalb nicht mehr Stadträtin sein kann.

Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) eröffnet die Einwohnerfragestunde, die vor jeder Sitzung stattfindet.

Ein Einwohner fragt zu Corona-Impfschäden und ob der Stadtverwaltung die sogenannten Pfizer-Documents bekannt seien. Sozialbeigeordnete Katharina Brederlow (SPD) sagte, dass es nicht unbedingt ein lokalpolitisches Thema sei, man werde sich aber das Dokument anschauen, das der Einwohner an die Verwaltung gegeben hat.

Ein anderer Einwohner fragte, ob es eine Genehmigung dafür gegeben habe, dass über Monate hinweg im Bereich Sophienhafen Erdarbeiten stattgefunden haben, die viel Staub aufgewirbelt hätten. Laut René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung, habe es eine Genehmigung gegeben.

Als letztes fragte noch ein Einwohner, zum voraussichtlichen Verkehrsaufkommen in der Nähe des Reilecks. Er befürchtet Stau und Gefahren für Fußgänger, weil mehrere hundert Fahrzeuge über die Adolf-von-Harnack-Straße geleitet werden sollen, wenn das alte Gravo-Druck-Gelände fertig bebaut wurde. Laut Stadtverwaltung habe der Investor nachgewiesen, dass der Verkehr durch die Straßen in der Umgebung geleitet werden könne. Eine Bürgerbeteiligung sei nicht vorgesehen.