Es geht um fast vier Millionen Euro: Stadtrat am Mittwoch in Zwickmühle: Land verlangt von Halle höhere Kitabeiträge

Halle/MZ - Das Landesverwaltungsamt pocht auf die Erhöhung der Kita-Beiträge in Halle durch den Stadtrat. In einem Schreiben der Kommunalaufsicht vom Montag an Bürgermeister Egbert Geier (SPD), das der MZ vorliegt, warnt die Behörde vor einem rechtswidrigen Beschluss, sollte der Rat auf seiner Sitzung am Mittwoch der Erhöhung nicht zustimmen. Höhere Kita-Gebühren seien Teil des beschlossenen Konsolidierungskonzepts und damit verbindlich. Alternativ könne der Stadtrat aber eine gleichwertige Sparmaßnahme beschließen. 11,5 Millionen Euro muss Halle pro Jahr für die Konsolidierung beisteuern. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren um rund 25 Prozent soll den städtischen Zuschuss in den Betrieb der Kitas um 3,8 Millionen Euro minimieren.

Am Dienstag präsentierten die Mitbürger einen Kompromiss, den Fraktionschef Tom Wolter und sein CDU-Kollege Andreas Scholtyssek schon im Finanzausschuss vor einer Woche ins Spiel gebracht hatten. Demnach sollen die Gebühren zu gleichen Teilen in zwei Schritten steigen: Teil eins ab August dieses Jahres, der Rest dann 2026. „Es geht um einen Interessenausgleich. Zehn Jahre wurde es versäumt, die Beiträge moderat anzupassen. Das jetzt auf einen Schlag nachzuholen, überfordert die Familien“, sagte Mitbürger-Stadtrat Detlef Wend.

Die Stadtverwaltung begründet die Notwendigkeit höherer Gebühren mit den explodierten Kosten. So ist der Zuschuss von 38,3 Millionen Euro im Jahr 2013 zuletzt auf 61,8 Millionen Euro gestiegen. Sollte der Stadtrat hart bleiben und wie im Herbst 2023 eine Anhebung der Kita-Gebühren ablehnen, müsse das Geld dann an anderen Stellen eingespart werden, hatte die Bildungs- und Sozialbeigeordnete Katharina Brederlow (SPD) angekündigt.

Die Kommunalaufsicht hat bereits klargestellt, dass man die Stadt nicht wie im vergangenen Jahr von der Bindung an das Konsolidierungskonzept befreie. Da Beitragserhöhungen durch den Stadtrat eindeutig festgeschrieben worden seien, müsse die Stadt sie auch umsetzen.