Rücktrittsforderung gegen Bodo Meerheim: Rücktrittsforderung gegen Bodo Meerheim: Linke wirft CDU Erpressung vor

Halle (Saale) - Nachdem der CDU-Kreisverband Halle am Sonntag den Rücktritt von Bodo Meerheim in seiner Funktion als Finanzausschussvorsitzender des Stadtrates gefordert hat, hat der Stadtverband der Linken am Sonntagabend auf Facebook reagiert. Marianne Böttcher, die Vorsitzende des Stadtverbands, stellt sich hinter den Fraktions-Vorsitzenden und schreibt, die Linke nehme die Rücktrittsforderung „mit großer Empörung“ zur Kenntnis.

„Nicht das Insolvenzverfahren der SkV KiTa gGmbH ist ein Tiefpunkt in der Kommunalpolitik, sondern die Erklärung der CDU“, heißt es in dem Beitrag weiter. Die Linke wirft der CDU Erpressung vor. Denn die Partei habe erklärt, sich für eine Rettung des SKV ausspreche, wenn Bodo Meerheim seine politischen Ämter niederlege. „Diese Form der Erpressung ist einmalig“, so Marianne Böttcher. Es sei „der unfassbare Versuch, die wirtschaftliche Situation eines hoch anerkannten Trägers für die Kinderbetreuung auszunutzen, um sich kurzfristig eines politischen Konkurrenten zu entledigen.“

Hintergrund der Rücktrittsforderung ist die Insolvenz der von Meerheim geführten SKV Kita gGmbH, die in Halle 14 Einrichtungen betreibt. In diesen werden rund 1.900 Kinder betreut. Marco Tullner, CDU-Stadtchef und Bildungsminister, hatte Bodo Meerheim dazu aufgefordert, politische Verantwortung zu übernehmen. „Ein Finanzausschussvorsitzender, der nicht mit öffentlichen Geldern umgehen kann, ist untragbar. Er hat nicht nur seine Legitimation verloren, sondern ist schlicht ein Risiko für die städtischen Finanzen“, so Tullner.

Auch für ihn fand Marianne Böttcher in ihrer Erklärung daher harte Worte. Sie nannte Tullner einen „profilierungssüchtigen Kreisvorsitzenden, der es als Bildungsminister nicht mal schafft, die halleschen Schulen mit Lehrern zu versorgen und den Förderschulen die pädagogischen Mitarbeiter nimmt.“

Vom Stadtrat fordert Marianne Böttcher nun, „die beste Lösung für die Stadt zu finden und dabei das fachliche Wirken des SkV zu berücksichtigen.“ Persönliche Freundschaften oder Abneigungen sollten dabei außen vor gelassen werden. (mz)