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  4. Rechtsextremismus: Stadtrat Halle lehnt sachkundige Einwohner der AfD ab – Einspruch gegen Urteil

Rechtsanwalt beauftragt AfD im Stadtrat Halle: Prozess um sachkundige Bürger geht in neue Runde

Seit 2019 gibt es Diskussionen im Stadtrat über die Ablehnung von sachkundigen Einwohnern, die von der AfD vorgeschlagen wurden. Nach einem Urteil zugunsten der AfD plant der Stadtrat nun, Rechtsmittel einzulegen.

Von Silvia Zöller Aktualisiert: 22.09.2023, 13:05
Der Stadtrat Halle hat der Ernennung von Sachkundigen Einwohnern, die die AfD vorgeschlagen hat, nicht zugestimmt. Damit muss sich jetzt das Oberverwaltungsgericht beschäftigen.
Der Stadtrat Halle hat der Ernennung von Sachkundigen Einwohnern, die die AfD vorgeschlagen hat, nicht zugestimmt. Damit muss sich jetzt das Oberverwaltungsgericht beschäftigen. (Foto: Silvio Kison)

Halle (Saale)/MZ - War die Ablehnung des Stadtrates von sachkundigen Einwohnern, die die AfD benannt hatte, rechtswidrig oder nicht? Seit der Abstimmung im Jahr 2019 gibt es nicht nur Diskussionen darum, sondern auch Gerichte werden in dieser Frage bemüht. Hatte das Verwaltungsgericht in einer Entscheidung zunächst dem Stadtrat Recht gegeben, so hatte es im August ein Urteil zugunsten der AfD gegeben. Nun soll der Stadtrat Rechtsmittel gegen dieses Urteil beim Oberverwaltungsgericht einlegen.