Rechtsanwalt beauftragtAfD im Stadtrat Halle: Prozess um sachkundige Bürger geht in neue Runde
Seit 2019 gibt es Diskussionen im Stadtrat über die Ablehnung von sachkundigen Einwohnern, die von der AfD vorgeschlagen wurden. Nach einem Urteil zugunsten der AfD plant der Stadtrat nun, Rechtsmittel einzulegen.

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Halle (Saale)/MZ - War die Ablehnung des Stadtrates von sachkundigen Einwohnern, die die AfD benannt hatte, rechtswidrig oder nicht? Seit der Abstimmung im Jahr 2019 gibt es nicht nur Diskussionen darum, sondern auch Gerichte werden in dieser Frage bemüht. Hatte das Verwaltungsgericht in einer Entscheidung zunächst dem Stadtrat Recht gegeben, so hatte es im August ein Urteil zugunsten der AfD gegeben. Nun soll der Stadtrat Rechtsmittel gegen dieses Urteil beim Oberverwaltungsgericht einlegen.