OVG Magdeburg lässt Revision nicht zu

OVG Magdeburg lässt Revision nicht zu: Gericht bestätigt Gehaltskürzung von Wiegand

Halle (saale)/MZ - Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat das Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) aus seiner Zeit als Beigeordneter für Inneres bestätigt. Die vom OB beantragte Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen. Dies bestätigte Sprecherin Claudia Blaurock. Diese Gehaltskürzung ist mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes jetzt rechtskräftig. „Das ist eine harte Strafe, mit der ich nicht gerechnet habe. Dass ein politisch gewählter Beigeordneter seine engsten Mitarbeiter selbst auswählen kann, ist überall gängige Praxis. Die Entscheidung ist für mich deshalb unverständlich“, sagte Wiegand zu der Entscheidung des ...

Von Jan-Ole Prasse
Bernd Wiegand, der Oberbürgermeister von Halle
Bernd Wiegand, der Oberbürgermeister von Halle dpa-Zentralbild

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat das Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) aus seiner Zeit als Beigeordneter für Inneres bestätigt. Die vom OB beantragte Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen. Dies bestätigte Sprecherin Claudia Blaurock. Diese Gehaltskürzung ist mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes jetzt rechtskräftig. „Das ist eine harte Strafe, mit der ich nicht gerechnet habe. Dass ein politisch gewählter Beigeordneter seine engsten Mitarbeiter selbst auswählen kann, ist überall gängige Praxis. Die Entscheidung ist für mich deshalb unverständlich“, sagte Wiegand zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes.

Hintergrund ist, dass die damalige Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) Wiegand vorgeworfen hatte, er habe entgegen ihrer Weisung eine Zusammenarbeit mit seiner damaligen persönlichen Referentin abgelehnt. Stattdessen habe er alles unternommen, um Sabine Ernst, die heute das OB-Büro leitet, unbefristet einzustellen. Szabados hatte Wiegand deswegen das Gehalt um 20 Prozent - das sind rund 17.000 Euro - gekürzt. Diese Gehaltskürzung ist mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes jetzt rechtskräftig. Wiegand selbst wollte sich auf MZ-Anfrage noch nicht dazu äußern. „Ich kenne die Entscheidung nicht, darum kann ich dazu noch nichts sagen“, sagte er.

"Hartnäckig, beharrlich und planvoll"

Wiegand war schon am 6. November des vergangenen Jahres mit seiner Klage gegen die Gehaltskürzung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. In der damaligen Urteilsbegründung sind die Richter zu der Überzeugung gekommen, dass Wiegand seine ehemalige Referentin gemobbt habe. Wiegand habe sie systematisch ausgegrenzt und dafür gesorgt, dass sie völlig unbeschäftigt bliebe. Mit diesem Verhalten soll er versucht haben, sie von der Stelle zu verdrängen und sie an Ernst zu vergeben. Wiegand sei „hartnäckig, beharrlich und planvoll bestrebt gewesen, seine eigene Personalpolitik zu betreiben“, hieß es in der Begründung.

Wiegand hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Laut dem OB hat er Szabados auf das zerrüttete Vertrauensverhältnis zu seiner persönlichen Referentin aufmerksam gemacht und auf eine einvernehmliche Lösung gedrungen. Diese sei abgelehnt worden.