Kommunalpolitik: „Nicht zu rechtfertigende Belastung“ - AfD lehnt Steuererhöhungen in Halle ab

Halle/MZ. - Die AfD-Stadtratsfraktion hat sich gegen die derzeit diskutierten Steuererhöhungen in Halle ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue bezeichnet die geplanten Maßnahmen als „nicht zu rechtfertigende zusätzliche Belastung der Bürger“. Die AfD fordert stattdessen eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen an die Stadt Halle durch Land und Bund. Diese Mittel sollten nach Ansicht der Fraktion durch Einsparungen bei anderen staatlichen Ausgaben bereitgestellt werden.

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Weiter macht die AfD für die kritische Haushaltslage in Halle „langjährige politische Fehlsteuerungen“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene verantwortlich. Bereits 2024, heißt es in der Mitteilung, habe die Stadtverwaltung – auf Antrag der AfD – offenlegen müssen, dass Halle jährlich 89 Millionen Euro an nicht gedeckten Pflichtaufgaben übernehme, so die Fraktion. Besonders kritisch bewertet sie die geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 680 Prozent. Dies würde der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt und der Kaufkraft der Bürger schaden.

Die AfD betont abschließend, in den vergangenen sechs Jahren keinem städtischen Haushalt zugestimmt zu haben, da sie die finanzielle Ausstattung Halles durch Bund und Land als dauerhaft unzureichend bewerte. Die bisherigen Konsolidierungspläne seien aus ihrer Sicht „kosmetisch“ und nicht geeignet gewesen, strukturelle Defizite zu beheben.