Motto "Faire Straße": Motto "Faire Straße": Protestler sammeln Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

Halle (Saale) - Unter dem Motto „Faire Straße“ sammeln die Freien Wähler bereits seit letztem Jahr im gesamten Land Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Am Samstag nun gab es zum ersten Mal eine Aktion dazu auf dem halleschen Marktplatz. „Das Thema ist es Wert, auf die Straße zu gehen“, sagte Falko Kadzimirsz, der nicht nur als Mitglied der Freien Wähler Halle, sondern auch als Oberbürgermeister-Kandidat mit dabei war.

Das Engagement gegen die Straßenausbaubeiträge zeige, dass die Freien Wähler für den Bürger da seien, so Kadzimirsz. „Diese Abgaben sind für den Bürger teilweise existenzbedrohend und konnten bereits in vielen Bundesländern abgeschafft werden“, sagt der Politiker.

Für die Volksinitiative der Freien Wähler müssen 30.000 Unterschriften gesammelt werden, „dann muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen und eine Entscheidung fällen“, erläutert Johannes Menke von den Freien Wählern. 25.000 Unterschriften seien bereits da. Zur Unterstützung der Aktion waren auch Bürgerinitiativen aus Bad Lauchstädt, Haldensleben und Wörlitz vor Ort.

Die Wörlitzerin Petra Dräger-Röder etwa muss nach ihren eigenen Angaben in den nächsten Jahren 136.000 Euro zahlen. „Ich zahle derzeit in Raten ab und weiß nicht, wie ich Investitionen tätigen soll“, beklagt die Geschäftsfrau. (mz/szö)