+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Live aus dem Stadthaus: Anwohner klagen über geplanten Feuerwehrneubau

Halle (Saale)/MZ. - Die heutige Stadtratssitzung in Halle steht ganz im Zeichen der Finanzen. Die Fraktionen und fraktionslosen Räte sollen über den Haushaltsplan 2025 abstimmen. In dem mehr als 1.000-seitigen Dokument wird minutiös aufgelistet, wofür die Stadtverwaltung im kommenden Jahr Geld ausgeben und wo sie wie viel einnehmen will.

Wir berichten aus dem öffentlichen Sitzungsteil mit einem Liveticker:

Stadtratsvorsitzender Jan Riedel (CDU) hat die Sitzung eröffnet und die Ordnungsmäßigkeit der Einladung festgestellt.

Von unten vom Marktplatz hört man leise Musik heraufdudeln, 48 von 56 Stadträten sind im Festsaal des Stadthauses anwesend.

Als über die Tagesordnung abgestimmt werden sollte, streikte offenbar das elektronische Abstimmungsgerät von Axel Sommer (die Basis). Sein Votum wurde mal mit „ja“ und mal mit „nein“ angezeigt. Die Abstimmung musste wiederholt werden.

Eine Anwohnerin aus Diemitz kritisierte die geplanten Umbaumaßnahmen an der Freiwilligen Feuerwehr. Für sie seien der Abriss und der anschließende Neubau ein „Frevel“ und eine „Bausünde“. Der Neubau sei viel höher als die umliegenden Gebäude.

Auch der Verein „Arbeitskreis Innenstadt“ äußerte sich kritisch. Es sei unverständlich, dass das alte Feuerwehrhaus (früher mal ein Schulgebäude) nicht auf der Denkmalliste eingetragen sei.

Judith Marquardt, die städtische Beigeordnete, die für Immobilien zuständig ist, sagte, dass die Verwaltung sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Entscheidend sei jedoch die Funktionalität des neuen Gebäudes.

Im weiteren Verlauf der Sitzung soll der sogenannte Variantenbeschluss für Abbruch und Neubau der Diemitzer Feuerwehr verabschiedet werden.

In seinem Bericht, den Bürgermeister Egbert Geier (SPD) in jeder Stadtratssitzung gibt, ließ er noch einmal die aus seiner Sicht wichtigsten Ereignisse der vergangenen vier Wochen in Halle Revue passieren. Er erinnerte unter anderem an das Silbersalz-Festival, das zum größten Wissenschaftsfestival in ganz Deutschland geworden sei, an die Ehrung einer Lebensretterin und an die Eröffnung des Weihnachtsmarktes.

Zum Haushaltsplan hält jetzt jede Fraktion eine 5-minütige Rede.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel beginnt. Er spricht unter anderem über die Schulden der Stadt und die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen, die seiner Meinung nach „nicht viel positives“ erhoffen lassen. Die Stadt müsse Prioritäten setzen und Halle gestalten, sodass es sich auch für nachfolgende Generationen gut leben lasse.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) sagte, dass die geplanten Kürzungen der Stadt im Sport- und Kulturbereich nicht akzeptabel gewesen seien. Wer dort den Rotstift ansetze, gefährde am Ende den sozialen Zusammenhalt.

Tom Wolter, Chef der Fraktion Volt/Mitbürger, verwies darauf, dass man einen starken Haushaltskompromiss gefunden habe. Der Bedarf für Investitionen bleibe aber hoch.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf sagte, dass die Stadt wohl noch lange mit den Folgen von Inflation, Krieg in der Ukraine und den Schulden zu kämpfen haben werde. Der Haushaltskompromiss sei zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber es sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Große Kritik gab es von AfD-Chef Alexander Raue. Die Haushaltsführung der Stadt sei überhaupt nur durch sogenannte Liquiditätskredite möglich. Die wirtschaftliche Entwicklung landesweit mache ihm wenig Hoffnung. Die „Brandmauerfraktionen“ hätten sich im Hinterzimmer unter Ausschluss der AfD geeinigt und alle AfD-Anträge abgelehnt.

Der Grünen-Rat Mario Lochmann sagte, dass seine Fraktion permanent auf der Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen sei. Beispielsweise sei die „Bettensteuer“ in Halle eine Idee der Grünen gewesen. Der Haushalt insgesamt sei jedoch ein intransparentes Zahlenwerk, das nur mit großem Aufwand zu verstehen sei.

Laut Yvonne Krause von der Fraktion FDP/Freie Wähler, sei es besonders wichtig, dass der Haushalt rechtssicher ist. Das Sparkonzept müsse Priorität haben, damit die Kommune wieder vollumfänglich handlungsfähig wird. „Leider“ sei die Infrastruktur offenbar keine Priorität.

Als letzte trat Linken-Fraktionschefin Katja Müller ans Mikrofon. Für sie sei die Haushaltsdebatte eine Art „jährlich grüßt das Murmeltier“. Denn grundsätzlich müsse man eigentlich über Aufwüchse sprechen, schaffe es aber nur mit Ach und Krach, die Rolle rückwärts zu verhindern, weil das Geld an allen Ecken und Enden fehle. Müller forderte , dass Bund und Land die Kommunen finanziell besser ausstatten soll.

Eine Maßnahme, wie die Stadt an mehr Geld gelangen kann, ist die Erhöhung der Kitabeiträge. Linke, SPD und Volt/MItbürger schlagen vor, anstelle der Gebührenerhöhung mehr Geld aus der sogenannten globalen Mindereinnahme zu nehmen. Das ist das Geld, das die Stadt jedes Jahr „übrig“ hat, weil sie freie Personalstellen nicht besetzen kann.

Die CDU und die Grünen ktitisieren den Vorschlag, weil er möglicherweise rechtswidrig sein könne. Die Stadt habe die Auflage, langfristig zu sparen. Die Höhe der „globalen Minderausgabe“ sei jedoch immer nur kurzfristig ersichtlich. Es eigne sich deshalb nicht als Deckungsvorschlag.

Laut Bürgermeister Geier habe die Verwaltung den Vorschlag geprüft und er sehe nicht, dass es rechtswidrig sei.

Mit insgesamt 24 Enthaltungen hat der Rat den Vorschlag von Linken, SPD und Volt/Mitbürger angenommen.

Der Gesamthaushaltsplan wurde ebenfalls angenommen. Dagegen stimmten nur die AfD und die Die-Partei-Rätin Dörte Jacobi.

Nach diesem langen Tagesordnungspunkt gibt es jetzt eine Pause bis 17.30 Uhr.

Mit leichter Verspätung wird die Sitzung fortgesetzt. Es sind inzwischen auch nur noch 46 Räte anwesend.

Ohne eine Gegenstimme wurde der neue Kreisjägermeister und der Jagdbeirat der Stadt gewählt. Kreisjägermeister ist Matthias Maron aus Zwintschöna.

Die leichte Verspätung einiger Ratsmitglieder lag wohl daran, dass das Fahrstuhl im Stadthaus defekt sein soll. Mehrere Räte haben sich beschwert.

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, dass die Planungen für die Freiwillige Feuerwehr Diemitz als Variante mit Abriss des alten Bestandsgebäudes und einem Neubau weiter vorne auf dem Grundstück fortgeführt werden sollen.

Man sei sich einig, dass die Feuerwehr besser ausgestattet werden müsse, hatten mehrere Räte verschiedener Fraktionen gesagt. Auch der Wehrleiter aus Diemitz hatte noch einmal für das Vorhaben geworben. Aktuell entspreche das Gebäude nicht den Din-Normen und zwei Fahrzeuge müssten im freien stehen.

Wann die Bauarbeiten starten können, ist jedoch noch unklar.

Die Gemeinschaftsschule „Heinrich Heine“ soll in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) umgewandelt werden. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte zwar eingeworfen, dass das Bildungsministerium keine Bestandssicherheit für die Oberstufe als IGS sehen würde und die Umwandlung deshalb sinnlos sei, doch sowohl die Schulleitung als auch der Bildungsausschuss der Stadt hatten sich zuvor für die Umwandlung ausgesprochen.

Die Grünen haben beantragt, dass die Stadt mehr öffentliche Trinkbrunnen baut. Dafür gab es jedoch teils heftige Kritik von anderen Fraktionen. Als „reine Geldverschwendung“ bezeichnete etwa AfD-Rat Paul Backmund die Idee. Laut Christoph Bernstiel (CDU) sei es ein „Luxusproblem“, für das die Stadt kein Geld habe.

Letztlich fand sich keine Mehrheit für den Beschluss, er wurde mit Patt abgelehnt. Laut René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, prüfe die Stadt bereits jetzt bei jeder Brunnensanierung die technische Vorrichtung für Trinkbrunnen. Für den Umbau und den Betrieb sei allerdings kein Geld da.

Der Volt/Mitbürger-Stadtrat Detlef Wend schlägt vor, dass der Stadtrat sich einmal grundsätzlich mit der Verteilung der Grundschüler über das Stadtgebiet unterhalten solle. Es gebe teilweise ein großes Problem mit „Segregation“ - also der sozialen Trennung. An manchen Schulen seien beispielsweise kaum deutsche Kinder.

Die CDU-Rätin Ulrike Wünscher sagte, dass dieses Thema nur im Rahmen von Schulbezirkssatzungen zu diskutieren sei und deshalb eigentlich unzulässig sei. Die anderen Fraktionen stimmten dem jedoch nicht zu, sodass Wend das Thema in die Ausschüsse verweisen konnte. Dort soll im Januar debattiert werden.

Als einer der letzten Punkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung steht wie immer „Anfragen“. Die Räte haben nun die Möglichkeit, kleine Fragen direkt an den Bürgermeister und seine Beigeordnetenkollegen zu stellen.

Henry Körner (CDU) fragte unter anderem, wie lange die Bauarbeiten am Uniring noch dauern würden. Baubeigeordneter Rebenstorf sagte, dass die Arbeiten voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen sein würden.

Laut der CDU-Rätin Ulrike Wölfel habe sich die Inhaberin der Thomas-Philipps-Filiale in der Frohen Zukunft über Umsatzeinbußen beschwert. Die Dessauer Straße - die als Zuwegung zu dem Geschäft dient - wird seit einiger Zeit neu gemacht und ist nur als Sackgasse befahrbar. Die Stadtverwaltung sagte, man werde prüfen, ob das Thomas-Philipps möglicherweise mit einem Hinweisschild auf die Umleitung reagieren kann.

Die SPD-Rätin Silke Burkert fragte, ob die Stadtverwaltung im kommenden Jahr neben dem Pflaster in der Kleinen Ulrichstraße auch das Pflaster im Eingangsbereich der Geiststraße sanieren könne, das ebenso wackele. Der Beigeordnete Rebenstorf sagte, dass die Mittel für die Straßeninstandsetzung begrenzt seien und dass die Stadt alles tue, was möglich sei. Es werden jedoch sicherlich auch Ende 2025 noch wackelndes Pflaster in Halle geben.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack sagte, dass er neuerdings einen massiven Anstieg von Grafitis im Stadtzentrum bemerkt habe. Das Ausmaß sei nicht mehr hinnehmbar. Bürgermeister Geier versprach, sich zu dem Thema mit dem Ordnungsamt rückzukoppeln und dann gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. Der MZ-Ticker endet deshalb nun auch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.