"Pflicht zur politischen Neutralität": Lehrermangel: Schulamt übt Druck auf Pädagogen und Schulleiter aus "Pflicht zur politischen Neutralität"

Halle (Saale) - Schulleiter und Lehrer dürfen während des Schulbetriebs nicht für das Volksbegehren zum Lehrermangel werben. „Für alle Mitarbeiter der Landesverwaltung gilt die Pflicht zur Wahrung der politischen Neutralität“, heißt es in einem Schreiben, das der stellvertretende Direktor des Landesschulamtes, Gerhard Degner, an alle allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Sachsen-Anhalt geschickt hat.

Das landesweite Bündnis „Den Mangel beenden“ will per Volksbegehren einen verbindlichen Personalschlüssel für Schulen etablieren, damit der Lehrermangel behoben wird. Laut dem Schreiben des Landesschulamts sind keine Aushänge zum Volksbegehren in den Schulen erlaubt. Außerdem dürfen keine Unterschriften auf dem Schulgelände gesammelt werden.

Diese Regeln gelten auch für die Elternvertreter. „Die Freiheit der Willensentscheidung, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen oder von einer Beteiligung abzusehen, muss gewahrt bleiben“, schreibt Degner. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) steht dem Vorhaben kritisch gegenüber.

Seiner Meinung nach können damit ad hoc keine neuen Lehrkräfte eingestellt werden. Vielmehr müssten langfristig mehr Lehrer ausgebildet und in Sachsen-Anhalt gehalten werden. Für den halleschen Stadtelternratsvorsitzenden Thomas Senger ist der Brief des Landesschulamts bloß weitere Werbung für das Volksbegehren. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und erst recht nicht davon abbringen, Unterschriften zu sammeln“, sagt Senger.

Die Elternvertretung habe bereits mehr als 9.000 Formulare für die Unterschriftensammlung ausgedruckt, die in der Meldebehörde in der Albert-Schweitzer-Straße in Halle abgeholt werden können. Benötigt werden rund 165.000 Unterschriften, damit der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmt. Lehnt er ab, kann es 2021 zum Volksentscheid kommen. (mz)