Korruptionsverdacht bei Kfz-Behörden: Korruptionsverdacht bei Kfz-Behörden: Bekannter Gastronom aus Halle (Saale) soll die Fäden gezogen haben

Halle (Saale)/Köthen - Korruptionsverdacht in Halle und Köthen: Im August dieses Jahres durchsuchten Polizisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft unter anderem die Kfz-Zulassungsstellen der Saalestadt und des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Die Ermittler sind einem Verbrecherring in der Autohändlerbranche auf der Spur. „Wir haben Hinweise erhalten, dass Mitarbeiter aus den beiden Zulassungsbehörden Kfz-Briefe manipuliert haben, damit alte Autos in die Ukraine eingeführt werden können“, sagte Staatsanwalt Dennis Cernota am Freitag der MZ. 

Der Verdacht richtet sich auf eine Angestellte der Stadt Halle sowie zwei Mitarbeiter des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Für ihre „Dienste“ sollen sie  „Zuwendungen erhalten haben“, so Cernota.  Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit. Zuvor hatte die „Bild“ über den Fall berichtet.

Laut Cernota kam der Hinweis vom ukrainischen Zoll. 82 Zulassungsbescheinigungen hatten die Zöllner nach Halle geschickt. „Wir haben daraufhin ein eigenes Verfahren eingeleitet“, erklärt Cernota. Die Ermittler haben als Kopf der Gang einen Geschäftsmann im Visier, der in der Einheitsgemeinde Kabelsketal einen Autohandel und in der halleschen Innenstadt ein Restaurant betreibt. Auf Nachfragen der MZ reagiert er nicht.

Zudem wird der Inhaber eines Kfz-Zulassungsdienstes verdächtigt, als Vermittler zwischen Autohändler und der Zulassungsstelle in Halle aufgetreten zu sein. Er ist laut Ermittlern der Lebensgefährte der beschuldigten Mitarbeiterin der Stadt. „Wir stehen mit unseren Ermittlungen am Anfang. Derzeit liegen uns keine Hinweise vor, dass auch noch andere Zulassungsbehörden in die Machenschaften einbezogen sein könnten“, sagte Cernota.

Die Bande witterte angesichts der strengen Bestimmungen für den Kfz-Markt in die Ukraine offenbar die Chance auf das große Geschäft. Seit 2016 dürfen in der Ukraine keine Autos mehr zugelassen werden, die nicht zumindest die Euro-5-Norm erfüllen. Außerdem hat die Regierung die Steuern für junge Importwagen  deutlich gesenkt. Die alten Dreckschleudern sollen von den Straßen. „Nach unserem bisherigen Kenntnisstand haben ukrainische Staatsbürger in ganz Deutschland alte Autos gekauft und sich dann bei den Zulassungsbehörden in Halle und Köthen dafür die Ausfuhrkennzeichen geholt“, sagte der Staatsanwalt.

Bei dieser Gelegenheit sollen die beschuldigten Mitarbeiter die Fahrzeugbriefe gefälscht haben. Die Autos wurden jünger, erhielten damit die Schadstoffklasse Euro 5 und fielen unter die Steuererleichterungen. Spediteure berichten, was älteren Importwagen droht. An den Grenzen zur Ukraine nimmt die Zahl der zurückgelassenen Karossen zu, die nicht ins Land durften.

Bevorzugte Marken des Verbrecherrings von Halle und Köthen waren übrigens Mercedes-Modelle sowie Lkw des niederländischen Herstellers DAF. Laut Staatsanwaltschaft haben sich die Verwaltungsmitarbeiter in Köthen zum Teil auf die Vorwürfe eingelassen, die Angestellte der Stadt Halle schweigt. Zur Höhe des Schadens macht Cernota noch keine Angaben. Sollte es zu einer Anklage und zu einer Verurteilung kommen, drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.