Mehr Sicherheit in Halle: Jugendhilfeausschuss lehnt neues Sicherheitskonzept ab

Halle (Saale)/MZ - Fast alle Stadträte sind sich einig: Halle muss sicherer werden und etwas gegen die gestiegene Jugendkriminalität tun. Trotzdem hat die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses am Donnerstagabend dagegen gestimmt, ein neues Sicherheitskonzept zu erstellen. Das hatten die Fraktionen von Hauptsache Halle/Freie Wähler und CDU in einem Antrag gefordert. Auch der Änderungsantrag der Linken, der in dem Konzept stärker auf präventive Maßnahmen setzen wollte, wurde abgelehnt.

Grünen-Stadtrat Jan Döring stimmte dem Anliegen der Antragsteller zwar grundsätzlich zu. Viele Forderungen der Fraktionen habe der Stadtrat jedoch bereits beschlossen. Der 24-Stunden-Dienst des Ordnungsamts werde derzeit auf den Weg gebracht. Es mangele lediglich an genügend Personal, um die Dienstzeiten auszuweiten. Auch der Präventionsrat können sofort mit der Arbeit beginnen, sobald die Koordinierungsstelle besetzt ist. Zu dunkle Orte, an denen sich Bürger nach der Dämmerung unsicher fühlen, seien zudem im Beleuchtungskonzept aufgelistet. „Diese Maßnahmen sollten zunächst umgesetzt werden, bevor wir noch ein neues Konzept und einen weiteren Papiertiger beschließen“, sagte Döring.

Auch die Stadtverwaltung sprach sich gegen ein Sicherheitskonzept aus. Laut Fachbereichsleiter Alexander Frolow arbeite die Stadt bereits mit der Polizei zusammen und führe gemeinsame Streifen durch. Die Polizei sei grundsätzlich dafür zuständig, Kriminalität zu bekämpfen und beziehe in ihre Arbeit auch die Streetworker und das Ordnungsamt ein. Außerdem starte die Verwaltung am Samstag mit einem neuen Projekt: Jugendgruppen sollen sich geschützt auf den Wiesen in der Nähe der Fontäne treffen können.

Stadträtin Beate Gellert (Hauptsache Halle) argumentierte, dass ein Sicherheitskonzept die Chance biete, dass alle Akteure gemeinsam an dem Thema weiterarbeiten. Linken-Stadträtin Ute Haupt ergänzte, dass die Probleme nicht durch mehr Polizeipräsenz gelöst werden, sondern es schon frühzeitig präventive Maßnahmen geben müsse.