Haushalt in Halle

Haushalt in Halle: Staatsanwalt ermittelt von Amts wegen

Halle/MZ - Die Affäre um den Haushalt 2013 hat für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ein juristisches Nachspiel. Denn jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen, weil Wiegand den Stellenplan des Etats verändert hat, nachdem der Stadtrat bereits darüber abgestimmt hatte. Dabei geht es um sieben Posten im ...

Von Felix Knothe 14.05.2013, 21:08

Die Affäre um den Haushalt 2013 hat für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ein juristisches Nachspiel. Denn jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen, weil Wiegand den Stellenplan des Etats verändert hat, nachdem der Stadtrat bereits darüber abgestimmt hatte. Dabei geht es um sieben Posten im Rathaus.

Ermittlungen ohne Anzeige

Jörg Wilkmann, der Leiter der Staatsanwaltschaft in Halle, bestätigte gegenüber der MZ: „Es gibt ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen.“ Zu weiteren Details, etwa welcher Straftat genau der OB verdächtigt wird und wann die Ermittlungen abgeschlossen sein könnten, wollte Wilkmann keine Stellung nehmen.

Eine Anzeige gegen Wiegand liegt bei der Staatsanwaltschaft nicht vor. Die Anklagebehörde hat die Ermittlungen von sich aus aufgenommen, nachdem sie von den Vorgängen um den Haushalt der Saalestadt erfahren hatte. Das Landesverwaltungsamt hatte das Zahlenwerk beanstandet, weil dem Etat ein anderer Stellenplan beigefügt war, als vom Stadtrat beschlossen. Selbst bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, eigenständig Untersuchungen einzuleiten. Bestärkt in ihrem Vorgehen wurde sie von Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Ulf Gundlach. Der hatte Wiegands Veränderungen im Stellenplan am vergangenen Mittwoch gegenüber der MZ als Manipulation und den Vorgang als bislang einmalig bezeichnet.

Oberbürgermeister Wiegand nahm selbst bisher keinen Bezug auf die Vorwürfe. In einer schriftlichen Antwort auf eine MZ-Anfrage heißt es: „Nachdem der Finanzberater und ich vor einem Monat begonnen haben, die Finanzströme innerhalb der Stadt zu untersuchen, tauchen Anschuldigungen und Verdächtigungen auf. Da sind nach wie vor alte Kräfte am Werk, die die erfolgreiche Arbeit der Stadt und ihrer Mitarbeiter blockieren wollen. Das habe ich bereits zum wiederholten Male erklärt.“ Wen er damit genau meint, das ließ Wiegand in seiner Antwort aber offen.

Immer noch droht Ordnungsgeld

Auch abseits der staatsanwaltlichen Ermittlungen droht dem Rathauschef nach wie vor Ungemach. So läuft nach Angaben eines Gerichtssprechers immer noch ein Vollstreckungsverfahren wegen eines Zwangsgeldes von 5?000 Euro. Dieses droht der Stadt, weil der ehemalige Ordnungsamtsleiter Ernst Müllers, ein hoher Kommunalbeamter, nicht amtsangemessen beschäftigt wird. Die Verwaltung war aber dazu in letzter Instanz verurteilt worden. Derzeit prüft das Gericht eine Stellungnahme der Stadt.

Die Kommunalaufsicht wiederum prüft immer noch Wiegands übrige Personalpolitik der ersten Amtstage. Es stehen Zweifel im Raum, ob bei der Einstellung seines engsten Teams, Sabine Ernst, Oliver Paulsen, Martina Wildgrube und Markus Folgner, alles rechtens war. Zum Zeitpunkt der Einstellungen galt jedoch eine von der Kommunalaufsicht verordnete Haushaltssperre. Auch die Eingruppierung der Stellen soll zu hoch sein. Wiegand hatte immer betont, ein Team aus Vertrauten zu benötigen. Bei der Einstellung sei alles korrekt verlaufen. Ernst und Folgner managten Wiegands Wahlkampf, Paulsen hatte ihn als Grünen-Chef politisch unterstützt.