Haushalt in Halle: Haushalt in Halle: Ministerium wirft Wiegand Manipulation vor

Halle/MZ/XKN - Das Innenministerium greift beim Haushalt der Stadt doch stärker durch, als bisher bekannt. Innenstaatssekretär Ulf Gundlach sagte am Mittwoch zur MZ: „Der Oberbürgermeister hat den Haushalt manipuliert, das ist rechtswidrig. Wir haben den Haushalt wieder so modifiziert, dass er mit dem Stadtratsbeschluss übereinstimmt.“ Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) muss nun den Etat am 29. Mai in der im März beschlossenen Originalversion dem Stadtrat vorlegen. Sonst kann der Haushalt nicht in Kraft treten.

Eigenmächtige Änderungen im Stellenplan, die Wiegand noch nach der Abstimmung im Stadtrat vorgenommen hatte, sind damit aufgehoben. Weil Wiegand rechtswidrig gehandelt habe, hatte die Kommunalaufsicht am Montag zunächst den gesamten Haushalt abgelehnt. Am Dienstag hatte das Innenministerium dann überraschend verfügt, dass die nicht rechtswidrigen Teile in Kraft treten können. Am Mittwoch dann die unmissverständliche Klarstellung: Auch der Stellenplan wird bereinigt. OB Wiegand, der bislang stets behauptet hatte, einen korrekten Stellenplan vorgelegt zu haben, ließ am Mittwoch über die Pressestelle ausrichten: „Die Verwaltung bereitet dazu einen Stadtratsbeschluss vor.“ Das weitere Vorgehen werde nächste Woche im Hauptausschuss besprochen.