Nach abgesagter Zwangsräumung

Hasi bleibt: Hier ziehen die ehemaligen Bewohner der Hafenstraße nun hin

Halle (Saale) - Nach fast drei Jahren endet die Ära der Hausbesetzer in der Hafenstraße 7, der sogenannten Hasi, durch einen Umzug des Projekts in ein anderes Stadtviertel. Das Anfang 2016 besetzte Haus wurde am Freitag um 17.30 Uhr  leergezogen und an die Eigentümerin, die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) übergeben.  Das sagte der Anwalt des Capuze-Vereins, der die Hasi bislang betrieb, Volker ...

Von Oliver Müller-Lorey 15.12.2018, 11:00

Nach fast drei Jahren endet die Ära der Hausbesetzer in der Hafenstraße 7, der sogenannten Hasi, durch einen Umzug des Projekts in ein anderes Stadtviertel. Das Anfang 2016 besetzte Haus wurde am Freitag um 17.30 Uhr  leergezogen und an die Eigentümerin, die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) übergeben.  Das sagte der Anwalt des Capuze-Vereins, der die Hasi bislang betrieb, Volker Kadler.

Hasi in der Hafenstraße: Räumung wird abgesagt

Zuvor war schon die ursprünglich für kommenden Dienstag anberaumte Räumung abgesagt worden - weil die Polizei wegen anhaltender rechtlicher Bedenken die Gerichtsvollzieherin nicht unterstützen wollte. Nun wurde überraschend noch eine politische Lösung für den Konflikt um das umstrittene Hausprojekt gefunden. 

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bestätigte auf MZ-Anfrage, dass das Projekt Hasi mitsamt dem Betreiberverein Capuze  an den Galgenberg, in die Hausnummer 2 zieht. Dort befindet sich inmitten von Kleingartenanlagen eine alte Gärtnerei mit einem Villengebäude, das von einem Hausmeister bewohnt und von Mitarbeitern des Grünflächenamtes dienstlich genutzt wird.  „Die Stadt Halle hat heute einen Mitvertrag mit dem  Verein ,Haushalten’ abgeschlossen, der das Objekt wiederum an die Hasi untervermietet“, sagte Wiegand.  „Das ist eine legale und aus meiner Sicht eine sehr elegante Lösung. Wir sind froh, dass die Situation so gelöst wurde.“

Die Hasi werde in das untere Geschoss einziehen und vor allem die Grünflächen nutzen. Man werde sehen, wie sich die bisherigen Nutzer mit den neuen arrangieren werden, sagte Wiegand. Einen Umzug der städtischen Mitarbeiter schloss er nicht aus.

Der Vertrag der Stadt mit dem Haushalten-Verein läuft zunächst  fünf Jahre. Der Verein bemüht sich um den Erhalt und die Restaurierung bedeutenden Baudenkmäler in Halle, etwa die Schwemme-Brauerei und die Goldene Rose. Vereins-Vorstand Stephan Schirrmeister  gehört zum Wiegand-Unterstützer-Verein Hauptsache Halle. Mit Schirrmeister habe er und die Linken-Stadträtin Manuela Hinniger im Vorfeld  Gespräche geführt, sagte Wiegand.

Hasi-Anwalt Kadler sagte,  man sei mit der Lösung nicht sonderlich  zufrieden, da viel Herzblut in das Objekt in der Hafenstraße geflossen sei. „Alles andere ist nur eine C- oder D-Lösung. Aber eine Perspektive für das Objekt war nicht mehr gegeben. Es gab keinen Konsens mehr“, sagte er. Immerhin sei positiv, dass es nun eine friedliche Lösung gebe.

Hafenstraße in Halle: Nun sind Wohnungen geplant

Die HWG kommt  damit nun ihrem Ziel näher, auf dem 8 000 Quadratmeter großen Gelände  Wohnungen für Hallenser mit Kindern und mittlerem Einkommen zu entwickeln. Diesen Plan hatte das Unternehmen im November, einen Tag vor der geplanten Räumung, öffentlich gemacht. Die Hafenstraße ist ein aufstrebendes Viertel mit sanierten Altbauten und Luxuswohnungen in einem Neubau.

Ursprünglich war für den 18. Dezember die Räumung des Geländes in der Hafenstraße anberaumt worden. Es hätte sich bereits um den zweiten Räumungsversuch gehandelt, nachdem eine erste Räumung Mitte November abgebrochen worden war. Damals hatte die Polizei der Gerichtsvollzieherin die Amtshilfe verwehrt. Dazu kam es auch nun wieder.

Wie das Amtsgericht Halle am Freitagmorgen mitteilte, habe die Polizei wieder rechtliche Bedenken gegen die Räumung. Auf MZ-Nachfrage erklärte Polizeisprecher Ralf Karlstedt, es fehle an der rechtlichen Grundlage, die Räumung zu vollziehen. Der Titel richte sich nur gegen Mitglieder des Capuze-Vereins, die aber bereits bei der ersten Räumung ihren Besitz an der Liegenschaft abgegeben hätten. „Damit hat sich die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel erledigt“, so Karlstedt.

Objekt in der Hafenstraße: Rechtsstreit gegenstandslos?

Der Rechtsstreit zwischen der HWG und dem Capuze-Verein hat sich nach Ansicht von Capuze-Anwalt Volker Kadler nun ohnehin erübrigt. Man werde die Berufung gegen das Räumungsurteil am Oberlandesgericht Naumburg nun nicht weiter verfolgen. Dasselbe erwarte er auch von der HWG. (mz)