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Sind Tausende Knöllchen falsch? Halle (Saale): Blitzer an der Magistrale misst falsch - So reagiert die Stadt

05.07.2017, 13:14
Mindestens einer der beiden modernen Blitzer am Rennbahnkreuz auf der Magistrale in Halle soll falsch messen.
Mindestens einer der beiden modernen Blitzer am Rennbahnkreuz auf der Magistrale in Halle soll falsch messen. Günter Bauer Lizenz

Halle (Saale) - Fast 90.000 Euro hat sich die Stadt die beiden schwarzen Säulen kosten lassen. Vor knapp drei Jahren gingen an der Magistrale zwei sogenannte „Super-Blitzer“ in Betrieb: Kameras, die Temposünder mit Hilfe von Laserstrahlen aufdecken.

Doch nun wurde bekannt, dass ausgerechnet mindestens eines dieser Geräte fehlerhaft aufgebaut ist. Und die Stadt muss schon nachbessern. Am Dienstag nahmen ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Sachverständige der Dekra mit einem Zollstock Maß und öffneten eine Klappe am Gerät. Was genau der Ordnungsamt-Mitarbeiter dort gemacht hat, wollte er einem MZ-Reporter vor Ort nicht erklären und fuhr schließlich wortlos wieder von dannen.

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Das Amtsgericht Halle hatte Ende Juni ein Bußgeldverfahren gegen eine Autofahrerin eingestellt, weil ein Bauteil des Blitzers falsch montiert war. Oder wie  Amtsgerichtssprecherin Ina-Luise Westerhoff  sagt: „Die Aufstellung entspricht nicht den Vorgaben der Bedienungsanleitung und damit der Baumusterprüfbescheinigung.“ Ein vom Gericht beauftragtes Dekra-Gutachten hatte den Mangel aufgedeckt.  Laut Westerhoff hatte sich ein Sachverständiger am 14. Juni die Anlage in Richtung Innenstadt angeschaut und bemerkt, dass ein Scanner „außerhalb des zulässigen Bereichs“ lag.

Laut Mario Näumayr, der im Auftrag der „SOS Verkehrsrecht Rechtsanwälte Berlin“ die Geblitzte vertrat, ist ein Sockel, auf dem der Blitzer steht, das Problem. Die Anlage an sich  überschreite das Höchstmaß von 1,40 Meter zwar nicht. Doch zusammen mit dem Betonsockel sei der Scanner, um den es geht,  1,51 Meter und damit elf Zentimeter  zu hoch über der Fahrbahn angebracht.   

Zu hoher Blitzer an der Magistrale in Halle (Saale): Messung mit dem Gerät ist laut Urteil des Amtsgerichts unzulässig

Ob das tatsächlich die Messergebnisse verfälscht hat, wurde laut der Gerichtssprecherin nicht untersucht, weil schon die Messung mit dem Gerät unzulässig sei, egal ob das Endergebnis stimme oder nicht. Bisher hat man im Gericht auch noch von keinem weiteren  Fall gehört, in dem ein Autofahrer sein Knöllchen aus den „Super-Blitzern“ an der Magistrale  anzweifelt. „Aber das ist zu erwarten“, so die Sprecherin.

Zu hoher Blitzer an der Magistrale in Halle (Saale): Wer sein Bußgeld schon bezahlt hat, hat trotzdem schlechte Karten.

31.525 Tempoverstöße sind in den knappen drei Jahren bereits festgestellt worden.  Und in kaum einem dieser Fälle wird Geld zurückerstattet werden, sagt Mark Lämmchen vom Internetportal geblitzt.de, das Bußgeldbescheide kostenlos prüft. Denn wer bereits seine Strafe bezahlt hat, habe kaum eine Chance, das Geld wiederzubekommen. „Wenn ich bezahlt habe, ist das Verfahren eigentlich abgeschlossen“, sagt Lämmchen. Es gebe nur zwei Wege: Die Wiederaufnahme einer Verhandlung bei Gericht, für die es aber extrem hohe Hürden gebe. Oder ein Gnadengesuch, über das formell der Justizminister entscheidet.
Der Stadt liegt das Gutachten nach eigenen Angaben bereits vor. „Nunmehr erfolgt durch die Stadt eine Bewertung. Über das Ergebnis wird informiert“, sagt Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit. (mz)

Am Dienstag wurde der Blitzer an der Magistrale vermessen. Gegen einen Bußgeldbescheid hatte sich eine Autofahrerin erfolgreich gewehrt.
Am Dienstag wurde der Blitzer an der Magistrale vermessen. Gegen einen Bußgeldbescheid hatte sich eine Autofahrerin erfolgreich gewehrt.
Lutz Winkler