Eskalation der Gewalt

Eskalation der Gewalt in Halle: Identitäre greifen Polizisten an

Halle (Saale) - Eskalation der Gewalt: Nach Überfall auf ihr Zentrum stürmen Rechte durch Halle und attackieren Beamte mit Pfefferspray. Die müssen ihre Waffen ziehen.

Von Jan Schumann und Oliver Müller-Lorey 21.11.2017, 19:59
Einsatzbereite Polizisten vor dem Haus der Identitären Bewegung in Halle.
Einsatzbereite Polizisten vor dem Haus der Identitären Bewegung in Halle. imago stock&people

Der Kampf um das Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle wird immer brutaler. Nach einer Attacke auf das Zentrum machten Identitäre in alter DDR-Polizeiausrüstung und mit Baseballschlägern Jagd auf die Angreifer und attackierten zwei Polizisten mit Pfefferspray.

Die verletzten und in Not geratenen Beamten konnten nach MZ-Informationen die Identitären erst dadurch stoppen, dass sie ihre Dienstpistolen zogen und auf die Angreifer anlegten.

Nach Polizeiangaben war es zuvor am Identitären-Zentrum zu „Pöbeleien“ und „gegenseitigen Flaschenwürfen“ zwischen Identitären und Gegnern des Schulungszentrums nahe dem Universitäts-Campus gekommen. Zur Identität der Gegner und ob es sich dabei um Linksextremisten handelte, machte die Polizei keine Angaben. Auf die Flaschenwürfe reagierten die Rechten jedenfalls radikal und in martialischer Aufmachung.

Schulungszentrum in Halle: Pfefferspray-Angriff auf Beamte

„Sie waren maskiert, hatten Schutzschild, Schutzhelm sowie Baseballschläger bei sich und begaben sich zum nahe gelegenen Campusgelände“, heißt es im Polizeibericht über die beiden 27 und 29 Jahre alten Identitären. Zwei Zivilpolizisten sollen sich dem Duo zu erkennen gegeben und die Männer gestellt haben. Dann kam es zum Angriff auf die Beamten mit Pfefferspray. Die Polizisten, die sich vermutlich zur Bewachung des Zentrums dort aufhielten, mussten ambulant behandelt werden. Es laufen jetzt Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Der Zwischenfall markiert eine neue Eskalationsstufe im Konflikt um das rechte Hausprojekt. Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses Halle gegen Rechts, sagte, der Angriff auf Polizeibeamte zeige, dass es sich bei den Identitären um eine „gefährliche, militante Gruppe“ handele. „Einige von ihnen haben schon aus ihrer Zeit in der Neonaziszene Erfahrungen mit Gewalt, sind teilweise entsprechend vorbestraft.“

Offensichtlich sei die Hemmschwelle zu Angriffen niedrig. Das Innenministerium äußerte sich auf MZ-Anfrage nicht zum Angriff auf die Beamten. SPD-Innenexperte Rüdiger Erben sagte, angesichts der offenen Gewaltbereitschaft „muss der Polizeidruck hoch gehalten werden“.

Objekt in Adam-Kuckhoff-Straße: Immer wieder gewalttätige Zwischenfälle

Seit Monaten regt sich lokaler Widerstand gegen das Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße. 120 Anwohner schrieben einen offenen Brief dagegen. Es gibt aber auch Angriffe auf das Haus: Im Oktober haben laut Polizei 20 bis 30 vermummte Personen unter anderem Steine auf das Gebäude geworfen und Mülltonnen angezündet.

Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Halle gilt bundesweit als strategisches Zentrum. Auch der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat ein Büro im Haus. Zwar geben sich die Rechtsextremen nach außen friedlich und intellektuell. Doch immer wieder kratzen gewalttätige Zwischenfälle am Image: So wurde dem Identitären-Mitglied Andreas K. am Dienstag der Prozess wegen Körperverletzung und Nötigung gemacht, weil er einen linken Studenten in einer Straßenbahn angegriffen haben soll. Der Prozess wurde gegen die Zahlung von 500 Euro an die Caritas eingestellt, so ein Gerichtssprecher. (mz)