Streit um HFC-Stadionmiete

Erdgas Sportpark: „Stadt hat sich nicht gekümmert“

Halle (Saale) - Minister attackieren das Rathaus wegen der Finanzierung des Stadionbetriebs. Hätte man vor Vertragsgestaltung die EU fragen müssen?

Von Dirk Skrzypczak und Hagen Eichler 10.03.2017, 09:00

Zahlt der Hallesche FC zu wenig Miete für den Erdgas Sportpark? Ist der Zuschuss der Stadt an die Stadion-Betreibergesellschaft EU-konform? Nun schaltet sich auch Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner in die Debatte ein. Und er greift Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) scharf an.

„Es ist bezeichnend, dass durch städtisches Agieren wirtschaftlich gesunde Strukturen beim HFC gefährdet werden. Die Stadt und vor allem der OB wären gut beraten, den Aufforderungen der Kommunalaufsicht zu folgen“, sagte Tullner, Chef der CDU in Halle. Es bleibe ein Rätsel, warum es die Stadt bisher versäumt habe, notwendige Absprachen mit der EU zu führen. Hobby-juristische Bewertungen des OB würden keine juristischen Fakten ersetzen.

HFC soll mehr als 245.000 Euro im Jahr zahlen

Zuvor hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Vertragsmodalitäten der Stadt und des HFC mit der Stadion Halle Betriebs GmbH (SHB) bemängelt. Dass der Fußball-Drittligist jährlich 245.000 Euro für Miete und Nebenkosten an die städtische Betreibergesellschaft zahlt, erscheint Stahlknecht zu wenig. Und er zieht die Daumenschrauben an, will über das Landesverwaltungsamt den Zuschuss der Stadt an die SHB in Höhe von 870.000 Euro pro Jahr stoppen lassen.

Stahlknecht verlangt eine marktübliche Miete, die der HFC zahlen solle. Als Referenz gelten Chemnitz oder Magdeburg. Auch dort haben sich die Clubs in städtische Stadien eingemietet.

Wirtschaftsexperten halten es für wenig seriös, nur die nackten Zahlen bei der Miete für ein Stadion zu vergleichen. Ausstattung, Größe, Vermarktung, Namensrechte: Das müsse bei einer Analyse berücksichtigt werden. Da falle der HFC nicht aus dem Rahmen.

HFC-Präsident Michael Schädlich: Vertrag seit 2010 gültig

HFC-Präsident Michael Schädlich wundert sich über den Frontalangriff aus dem Innenministerium. „Wir haben den Vertrag zur Stadionnutzung 2010 hart verhandelt. Sechs Jahre hat sich daran niemand gestört“, sagte er. Welche Auswirkungen es hat, sollte der Kontrakt nicht rechtskonform sein, könne er derzeit nicht abschätzen. Zumal man alle Verträge für das Lizenzierungsverfahren an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) eingereicht habe - auch zum Stadion.

Bei seiner Einschätzung stützt sich Stahlknecht auf eine Erhebung des Deutschen Fußballbundes (DFB). Der hatte die Miet- und Nebenkosten von Drittliga-Vereinen erfasst, Anlass war der Neubau eines Stadions für den Chemnitzer FC. Wie hoch die Zahlungen des HFC konkret sein müssten, um als marktüblich zu gelten, wollte das Innenministerium nicht mitteilen.

Stahlknecht betonte, das eigentliche Problem sei nicht die zu niedrige Miete, sondern das nicht eingeholte Einverständnis der EU. „Sollte die EU den Vertrag als sittenwidrig einstufen, wäre er sofort hinfällig. Die Stadt kennt das Problem seit 2015 und hat sich nicht gekümmert“, sagte er der MZ.

Stadt: Nicht gegen EU-Recht verstoßen

Nach europäischem Recht müssen Kommunen in Brüssel um Erlaubnis fragen, wenn sie einem Unternehmen einen Zuschuss gewähren, der in 36 Monaten eine Maximalgrenze von 200.000 Euro übersteigt. Nach MZ-Informationen haben Dresden und Chemnitz das getan - die EU hatte keine Einwände.

Die Stadt verweist ihrerseits auf das Jahr 2010. Alle Vertragsbeziehungen seien vom Stadtrat beschlossen und vom Landesverwaltungsamt genehmigt worden. Man teile die Auffassung nicht, gegen EU-Recht zu verstoßen, hatte Stadtsprecher Drago Bock am Mittwoch erklärt. Das werde man in einer Anhörung begründen.

Halle zahle zwar einen jährlichen Zuschuss von 870.000 Euro an die SHB, erhalte aber im Gegenzug 500.000 Euro an Pachteinnahmen zurück. Macht eine reale Förderung von 370.000 Euro. Das Land hatte den Stadionumbau seinerseits an die Auflage geknüpft, dass Halle die neue Arena nicht höher bezuschussen darf als das Kurt Wabbel-Stadion: Und das waren jene 370.000 Euro.

Die SHB finanziert sich ansonsten über zahlreiche Veranstaltungen im Stadion wie Kongresse aber auch durch die Vergabe der Namensrechte am Stadion an den Erdgaskonzern VNG. Bis 2021 läuft der Pachtvertrag der Stadt mit der SHB. Die Gesellschaft sei wirtschaftlich stabil, heißt es. Intern geht man davon aus, dass die Stadion-Betreibergesellschaft ohne Finanzhilfe der Stadt nach spätestens nach neun Monaten zahlungsunfähig wäre.