+++ Ticker Stadtrat Halle +++: Stadtrat lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab

Halle (Saale)/MZ - Der Live-Ticker aus dem Stadtrat:

Weil die Tagesordnung immer noch lang ist, aber Ratsvorsitzende Müller die öffentliche Sitzung um 21 schließen will, wird die Redezeit pro Redner nun auf zwei Minuten begrenzt.

Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung ist nun beendet. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Räte haben sich verständigt, über einige Themen erst nach der Sommerpause abzustimmen. So soll im September beispielsweise über neue Fahrradabstellanlagen im Bereich der Oper und über die Pflanzung von Mikrowäldern gesprochen werden.

Die Idee der Linken, in Halle eine Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen, wurde auf der heutigen Sitzung noch nicht beschlossen. Man habe noch Diskussionsbedarf, hieß es vor allem vonseiten der FDP und der AfD. Deshalb soll das Thema nach der Sommerpause im September erneut behandelt werden.

In Halle wird ein Gästebeitrag eingeführt, den Touristen zahlen sollen. Das hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Der Gästebeitrag wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen und soll mindestens zwei Euro für jede beitragspflichtige Person pro Tag betragen. Er soll ab 2025 gelten.

Mit 25 Nein- und 20 Ja-Stimmen hat der Stadtrat die Erhöhung der Kita-Beiträge abgelehnt.

Einig waren sich fast alle Fraktionen darin, dass eigentlich gar keine Beiträge erhoben werden sollten. Doch das wäre eine Lösung, die die Landesregierung in die Wege leiten müsste. Danach sieht es in Sachsen-Anhalt im Moment allerdings nicht aus.

Ohne Diskussion wurden schnell einige Baubeschlüsse verabschiedet. So stimmte der Rat beispielsweise zu, den Weg auf der Peißnitzinsel zu sanieren und einen Teil des Konservatoriums brandschutztechnisch auf den neuesten Stand zu bringen.

Bis etwa 17.45 Uhr gibt es nun eine Pause. Die heutige Sitzung könnte noch lange dauern, denn die Tagesordnung enthält noch viele offene Punkte.

Bei dem Beschluss für einen Bebauungsplan im Bereich der Kleinen Brauhausstraße wurde es hitzig. Er habe es satt, der Stadt von Investoren diktieren zu lassen, was gebaut werden kann, sagte Bodo Meerheim (Die Linke). Man solle sich nicht immer von Investoren erpressen lassen. Die Grünen und die Mitbürger hatten vorgeschlagen, die Grenze des Bebauungsplans um wenige Meter nach hinten zu verschieben, damit drei große Bäume stehen bleiben können. Die Linken stimmten dem zu. Der Investor lehnt das aber ab.

Mit nur zwei Stimmen Mehrheit hat das Stadtratsplenum den Antrag von Grünen und Mitbürgern abgelehnt - die Bäume sollen demnach weg.

Die Fördervereinbarung mit dem Investor der Scheibe C wird gekündigt. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Das neustädter Hochhaus steht seit vielen Jahren leer und wird saniert, ein Investor will dort Wohnungen bauen. Nun bekommt er dafür allerdings keine Fördermittel mehr von der Stadt.

Nach einer langen Debatte hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, die Parkgebühren in Halle zu erhöhen. Sie sollen künftig 1 Euro pro Stunde betragen (bisher waren es 50 Cent). Das sei eine angemessene Erhöhung, hatten unter anderem die Grünen argumentiert. Eigentlich hätte man die Gebühren sogar noch weiter anheben sollen, doch das ist rechtlich nicht möglich.

Auch die Idee der CDU-Fraktion, eine sogenannte Brötchentaste einzuführen, mit der man in der Innenstadt 15 Minuten kostenlos parken kann, wurde abgelehnt.

Ohne eine Gegenstimme hat der Stadtrat ein Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt verabschiedet. In dem Dokument ist festgelegt, dass in den nächsten Jahren nach und nach fast alle Feuerwehrgerätehäuser saniert beziehungsweise ausgebessert werden sollen.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) ließ die vergangenen vier Wochen Revue passieren. Er erinnerte unter anderem an die Eröffnung des neuen HFC-Nachwuchsleistungszentrums auf der Silberhöhe, den Besuch einer Feuerwehrfrau aus der halleschen Partnerstadt Savannah (USA) und die Händelfestspiele.

In der Einwohnerfragestunde, die zu Beginn jeder Stadtratssitzung stattfindet, können Bürger direkt Fragen zu Themen stellen, die auf der Tagesordnung stehen. So fragte unter anderem eine Vertreterin der Special Olympics, ob Para-Athleten in Halle gleichberechtigt seien. Es ging vor allem um Schwimmhallenzeiten, bei denen Para-Athleten aktuell noch benachteiligt seien. Judith Marquardt, Beigeordnete für Kultur und Sport, sagte, dass die Verteilung der Schwimmhallenzeiten eine sehr komplizierte Sache sei. Es gebe grundsätzlich mehr Bedarf als Angebot und man müsse darüber reden.

Die Schulleiterin der Grundschule Silberwald fragte, warum man sie im Vorfeld der anstehenden Reform ihres Schuleinzugsbereiches nicht gefragt hatte. Die Reform schade ihrer Schule, weil der neue Bereich viele Elternhäuser ausschließen würde, die im Förderverein engagiert sind. Claudia Schmidt (CDU), Vorsitzende des Bildungsausschusses, sagte, dass die Reform des Einzugsgebietes mehrere Schulen betrifft und es schwierig gewesen sei, alle im Vorfeld mit einzubeziehen. Sie bot an, nach der Sitzung mit der Schulleiterin ins Gespräch zu kommen.

Ein Bürger fragte, ob die Stadt Halle Einfluss darauf habe, wer den Bahnhof und die Autobahn nutzt, denn er habe Sorge, dass dort unter anderem Waffen und Militär für den Kriegseinsatz in der Ukraine transportiert werden. Das würde seiner Meinung nach dazu führen, dass irgendwann der dritte Weltkrieg ausbricht. Oliver Paulsen, Grundsatzreferent im Büro des Oberbürgermeisters, sagte, dass die Stadt keinen Einfluss darauf habe, wer den Bahnhof und die Autobahn nutzt.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) eröffnet die Sitzung. 38 von 56 Räten sind anwesend.