Bürgermeister Heinrich in der Kritik: Bürgermeister Heinrich in der Kritik: Energy Landsberg soll geschlossen werden

landsberg/MZ - Landsbergs Bürgermeister Olaf Heinrich (CDU) drohen neuerliche juristische Auseinandersetzungen. Grund ist ein Streit um die kommunale Gesellschaft Energy Landsberg, deren Abwicklung am Mittwoch im Stadtrat beschlossen werden soll. Die Stadträte Ernst Janke (parteilos), Georg Scheuerle und Alfons-Josef Wolff (beide CDU) schließen rechtliche Schritte gegen Heinrich nicht aus. Das Trio ist der Meinung, dass der Stadt durch Gründung und Betrieb der Gesellschaft ein Schaden von gut einer halben Million Euro entstanden ist.

Den Heinrich-Kritikern zufolge hat die Firma nur Kosten verursacht: So schlügen unter anderem ein Geschäftsführergehalt von mindestens 28.000?Euro jährlich, Geld für Beratungsleistungen sowie Aufwandsentschädigungen von rund 18.000?Euro pro Jahr für sechs Aufsichtsräte zu Buche. Die Gesellschaft war 2010 gegründet worden, um die Errichtung und den Betrieb eines großen Solarparks im Gewerbegebiet Sietzsch zu managen.

Als Teilzeit-Geschäftsführer wurde Hauptamtsleiter Christian Hoppe eingesetzt. Weil der Stadtrat aber letztlich eine städtische Bürgschaft für den 30?Millionen?Euro teuren Solarpark ablehnte, platzte das Vorhaben. Das Projekt wurde an Privatinvestoren verkauft. Nach Abzug der Kosten sind von dem Erlös (rund eine Million Euro) noch 550.000?Euro übrig, die jetzt dem städtischen Haushalt zufließen sollen. „Wir brauchen das Geld. Die Haushaltslage erfordert es“, begründete Heinrich die geplante Liquidation der Energy-Gesellschaft.

Wolff: „Wir wollen wissen, was in der Firma passiert ist und ob das alles rechtlich einwandfrei ist.“ Deshalb und weil die Verwaltung und Heinrich laut Wolff in der Vergangenheit bei Nachfragen abgeblockt hätten, soll am Mittwoch ein Untersuchungsausschuss beantragt werden. Wolff und seine Mitstreiter hatten von vornherein den Sinn des Solarpark-Projekts und der Gründung der Energy Landsberg bezweifelt. „Das Einzige, was dort geklappt hat, ist die Zahlung von Gehältern und Aufwandsentschädigungen. Den Verkauf des Solarparkprojekts hätte auch die Verwaltung vornehmen können“, sagte Wolff. Sollte es keinen Ausschuss geben und Heinrich Antworten schuldig bleiben, so Wolff, sei eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft denkbar.

Starker Tobak. Heinrich muss seit Jahren mit dem Widerstand und den bohrenden Fragen von Wolff, Scheuerle und Janke leben (siehe hier). Janke hat ihn wegen angeblicher Veruntreuung städtischen Geldes im Zusammenhang mit der Planung einer großen Abwasser-Pipeline von Landsberg nach Halle schon einmal angezeigt. Die Ermittlungen dazu dauern laut Staatsanwaltschaft an. Der Bürgermeister weiß jedoch im großen Ganzen die Mehrheit der Stadträte hinter sich.

Die aktuellen Beschuldigungen wies das Stadtoberhaupt auf MZ-Anfrage am Dienstag vehement zurück. Ohne die Energy-Gesellschaft hätte es die 550.000-Euro-Spritze für den Haushalt nie gegeben. Neben dem Solarpark sollte die Firma die Ausstattung kommunaler Gebäude mit Solaranlagen und sparsamerer Heizungstechnik sowie die Errichtung von Windrädern umsetzen. „Wir wollten mit der Firma natürlich auch Geld verdienen“, so Heinrich. Die Zahlung eines Geschäftsführergehalts an Amtsleiter Hoppe verteidigte er: „Er trug die volle Haftung. Und das geht nicht ohne Geld.“ Außerdem sei Hoppes Arbeitszeit als Verwaltungsbeamter reduziert worden, damit er für die Energy-Tochter arbeiten könne. Damit verzichte Hoppe auch auf Bezüge. „Das vergessen die Herren gern“, so Heinrich.