Kommunalpolitik und Demokratie Besetzung von Ausschüssen in Halle: Das Recht des Stärkeren muss abgeschafft werden (Kommentar)
Dass die Fraktion „Hauptsache Halle“ aus zwei der wichtigsten Stadtratsgremien rausgeflogen ist, ist unfair und ein Armutszeugnis für die Demokratie in der halleschen Kommunalpolitik.
Halle (Saale)/MZ. - In den zwei wohl wichtigsten Ausschüssen des Stadtrates - dem Haupt und dem Finanzausschuss - herrscht eine gefährliche Schieflage. Die Mehrheitsverhältnisse dort wirken paradox, wenn man sich vor Augen führt, welche Ergebnisse die Fraktionen bei der Kommunalwahl eingefahren haben: Die CDU bekam 20,6 Prozent und stellt zwei Ausschusssitze. Die Linken hatten 12,4 Prozent und stellen zwei Sitze. FDP und Freie Wähler sammelten zusammengerechnet 5,4 Prozent und stellen einen gemeinsamen Sitz. „Hauptsache Halle“ hatte 5,5 Prozent und stellt keinen Sitz.
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