Autofreie Altstadt: Autofreie Altstadt: Verwaltung prüft ob Unterschriften gegen Konzept ausreichen

Halle (Saale) - Das Bürgerbegehren gegen das Konzept zur autofreien Altstadt ist vorerst beendet. Die Initiatoren haben am Donnerstag 9.450 Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. „Ich freue mich sehr, dass es trotz der Einschränkungen des Lockdowns und der vom Stadtrat nicht behandelten Fristverlängerung gelungen ist, die Unterschriften zu sammeln“, sagt CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel, der das Begehren zusammen mit dem CDU-Landtagsabgeordnetem Thomas Keindorf und dem Inhaber der Bierkanzlei, Lukas Röse, ins Leben gerufen hatte.

Zuvor hatte am Mittwoch der Stadtrat beschlossen, eine mögliche Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Bernstiel hatte die Verlängerung gefordert, weil es schwierig gewesen sei, während des Lockdowns viele Unterschriften zu sammeln.

Noch ist allerdings unklar, ob die Zahl der Unterschriften auch tatsächlich ausreicht. Laut Bernstiel seien möglicherweise einige Unterschriften ungültig, etwa weil sie nicht von Hallensern stammen oder weitere Angaben zur Person unleserlich sind. Er sei deshalb besonders froh, dass rund 1.900 Unterschriften mehr eingereicht wurden, als erforderlich sind. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind 7.500 Signaturen notwendig.

„Herzlichen Dank für die großartige Unterstützung der Hallenser“, schrieb Thomas Keindorf in einer Pressemitteilung. Das Thema sei für viele Handwerker wichtig. Keindorf ist Präsident der Handwerkskammer. Lukas Röse sprach von einem „deutlichen Signal“, das die Hallenser mit ihren Unterschriften gesendet hätten.

Um das Konzept zur weitestgehend autofreien Altstadt hatte es in den vergangenen Monaten viel Wirbel gegeben. Sowohl die CDU als auch die FDP-Fraktion hatten sich im Stadtrat vehement dagegen gewehrt und teilweise sehr öffentlichkeitswirksame Kampagnen gestartet. Der Grundsatzbeschluss, die Altstadt möglichst frei vom Autoverkehr zu halten, war bereits 2019 gefasst worden. Im November 2020 hatte die Stadtverwaltung dann ein erstes Konzept mit konkreten Maßnahmen präsentiert, das mehrheitlich bestätigt wurde.

Unter anderem sollen in den kommenden Jahren Stück für Stück knapp 500 Parkplätze am Straßenrand innerhalb des Altstadtrings wegfallen. Der Radverkehr soll gestärkt werden, und die Fußgängerzone soll erweitert werden. Mit dem Bürgerbegehren soll die Umsetzung des Konzeptes gestoppt werden. Dazu soll in den nächsten Monaten ein Bürgerentscheid kommen. (mz)