Schon 2005 geklagt

A143 bei Halle (Saale): Firmenchef der Kaolin- und Tonwerke will den Weiterbau stoppen

Halle (Saale)/Salzmünde - Eine Firma aus Salzmünde klagt wegen 625 Quadratmetern gegen den Bau der Autobahn. Der Geschäftsführer blockiert auch die Ortsumfahrung Naumburg.

Von Dirk Skrzypczak 15.06.2018, 10:01

Ein verschlossenes Eisentor versperrt den Weg zur Kaolin- und Tonwerke-Gesellschaft in Salzmünde. Eine Klingel gibt es nicht mehr, Spinnweben haben von der Türklinke am Eingang Besitz ergriffen. Der Betrieb ruht, Nachbarn haben lange keine Produktion mehr festgestellt. Das Areal verfällt.

Geschäftsführer Jürgen Rohrmoser, ein vitaler Mann in den 70ern, fährt mit seinem Geländewagen vor. Er ignoriert die Rufe der MZ, dann, bevor er das Tor wieder schließt, sagt er doch noch etwas: „Sie finden alles im Internet. Zu einem laufenden Verfahren äußere ich mich nicht.“

Auch zur Firma, die wohl nur noch auf dem Papier existiert und deren Tradition gut 200 Jahre in die Vergangenheit reicht, will er nichts sagen.

Schon 2005 Klage gegen A143 eingereicht: Warum wird sie jetzt erst wichtig?

Rohrmoser, der Hallenser, ist der Rebell, der den Bau der A143 mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht torpediert. Die Autobahn soll eine 625 Quadratmeter große Fläche queren, die sich im Besitz des Unternehmens befindet.

Schon 2005 hatte Rohrmoser deshalb Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Da auch der Naturschutzbund Nabu juristisch gegen den Lückenschluss westlich von Halle vorging, ruhte die Klage aus Salzmünde.

Doch jetzt, mit dem neuen Planfeststellungsbeschluss, bekommt sie wieder Gültigkeit. Wie eine Gerichtssprecherin der MZ sagte, könnte es ein Jahr dauern, bis über die Klage aus Salzmünde entschieden ist.

Firma klagt gegen Weiterbau der A143: Geht es ums Geld?

Der Geschäftsmann mit dem gepflegten Auftreten ist im südlichen Sachsen-Anhalt nicht unbekannt. In Roßbach bei Merseburg betreibt die Firma eine Tongrube. Das Material wird verwendet, um Fliesen herzustellen. Rohrmoser hat die Grube gern Gästen gezeigt und von der Qualität des Tons geschwärmt. „Er liebt sein Land und will es nicht hergeben. Das ist auch sein gutes Recht“, meint eine Nachbarin der Firma in Salzmünde. Andere sagen, es gehe ihm wohl ums Geld.

Die A143 - gegen deren Bau neben Rohrmoser auch ein Landwirt klagt - ist nicht das einzige Straßenbauprojekt, das er blockiert. So weigert er sich, eine Fläche freizugeben, die für den Bau der Ortsumfahrung Naumburg benötigt wird. Hochwertiges Gestein im Untergrund solle sich dort befinden.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) erkennt den Entschädigungsanspruch zwar nicht an, allerdings wurde die Landesstraßenbaubehörde (LSBB) aufgefordert, ausgewogenere Varianten für die Trasse zu prüfen. Deshalb liegt das Projekt auf Eis. Aber was wird aus der A143?

Firmenchef aus Halle klagt: Verliert er, droht ihm die Zwangsenteignung

Das Land Sachsen-Anhalt will es gar nicht erst zum Prozess kommen lassen und schließt eine außergerichtliche Einigung nicht aus. Aber wo liegt die finanzielle Schmerzgrenze? Für den Quadratmeter Bauland zahlen Käufer in Salzmünde zwischen 40 und 60 Euro. Der Quadratmeter Ackerland wird hingegen mit rund zwei Euro gehandelt.

Bleibt Jürgen Rohrmoser hartnäckig, muss das BVG zunächst über seinen Eilantrag auf aufschiebenden Wirkung für den Baustart beraten, bevor es sich mit dem eigentlichen Hauptverfahren befasst. Sollte das OVG letztlich die Klage abweisen, droht dem Unternehmer die Zwangsenteignung.

Dann kann die Enteignungsbehörde im Landesverwaltungsamt die sogenannte Besitzeinweisung für die Bundes-Gesellschaft Deges veranlassen, die die noch fehlenden 12,6 Kilometer bauen soll. Und dann würde durch Gutachter auch ermittelt, welchen Entschädigungsanspruch der Kläger hat. (mz)