Mansfeld-Südharz: Mansfeld-Südharz: Fünf Millionen Euro Schaden?

SANGERHAUSEN/MZ. - So könnten auf die Firma, die zwischenzeitlich vom Landkreis an die Romonta Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft worden war, Schadenersatzforderungen von bis zu fünf Millionen Euro zukommen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der MZ vorliegen.

Wie berichtet hatte das Oberlandesgericht Naumburg die ehemals kreiseigene Wertstoffaufbereitung Edersleben (WAE) zur Zahlung von rund 750 000 Euro Schadenersatz samt fünf Prozent Zinsen verurteilt. Das Urteil geht auf einen vor vier Jahren geschlossenen Vertrag zwischen der damals noch kommunalen Wertstoffaufbereitung Edersleben und der Energie- und Verwertungszentrale Anhalt (EVZA) mit Sitz in Staßfurt zurück. Darin verpflichtete sich die WAE zur Lieferung einer bestimmten Menge Müll. Das Geschäft war offenbar nicht in vollem Umfang erfüllt worden, so dass das Landgericht Magdeburg die WAE bereits zu einer Schadenersatzzahlung von rund 700 000 Euro verurteilt hatte. Dagegen war die WAE in Berufung gegangen - jedoch ohne Erfolg. Angesichts dessen hat Romonta-Geschäftsführer Gottfried-Christoph Wild angekündigt, rechtliche Schritte gegen die ehemaligen Aufsichtsräte der Wertstoffaufbereitung Edersleben prüfen zu lassen.

Dadurch rückt unter anderem der ehemalige Fachbereichsleiter und Vizelandrat der Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz und heutige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Harald Koch, in den Mittelpunkt des Geschehens. Als damaligem Chef des Aufsichtsrates der WAE könnte die Tätigkeit für ihn finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Denn Aufsichtsräte können persönlich haftbar gemacht werden, sollte ihnen grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden.

Falsch ist die bisherige Darstellung der MZ, dass Koch den umstrittenen Abfallentsorgungsvertrag der WAE unterschrieben hat. Das hat nach MZ-Informationen der damalige Geschäftsführer getan. Zudem muss bei dem drohenden Zivilverfahren Kochs Immunität als Bundestagsabgeordneter nicht aufgehoben werden. Anfragen der MZ ließ der Abgeordnete bisher unbeantwortet.

Landrat Dirk Schatz (CDU) hatte kürzlich im Kreistag erneut vor den millionenschweren Schadenersatzforderungen gewarnt. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er zunächst nicht reagieren werde. Denn der damalige Aufsichtsrat der WAE stehe in der Verantwortung. "Wir warten erstmal ab", sagte Schatz. Hinsichtlich des drohenden Zivilverfahrens wollte sich der Landrat nicht weiter äußern.

2009 war die von Insolvenz bedrohte Wertstoffaufbereitung Edersleben vom Landkreis an die Romonta Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH verkauft worden. Zwei Jahre zuvor hatte sich die WAE in Verträgen verpflichtet, jährlich 53 000 Tonnen Hausmüll an die EVZA zu liefern. Diese Geschäfte wurden offenbar nicht erfüllt.