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Umstrittenes MessgerätUmstrittenes Messgerät: TraffiStar S 350 kommt in Dessau-Roßlau nicht zum Einsatz

15.07.2019, 09:22
Ein Blitzer in einem Auto
Ein Blitzer in einem Auto Symbol/Peter Wölk

Dessau-Rosslau - Weder Dessau-Roßlaus Stadtverwaltung noch die Polizeiinspektion Dessau nutzen den Laserscanner TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik zur Jagd auf Temposünder. Das bestätigten beide auf MZ-Anfrage.

Das Geschwindigkeitsmessgerät hatte in dieser Woche besondere Berühmtheit erlangt. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands hatte die Verurteilung eines Autofahrers wegen eines Tempoverstoßes aufgehoben, weil nach seiner Ansicht die Geschwindigkeitsmessung mit diesem Gerät im Streitfall nicht verwertbar ist. Der Betroffene hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er war in einer 30er Zone angeblich 27 km/h zu schnell gefahren und war zuvor zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden, dazu gab es einen Punkt in Flensburg.

Die saarländischen Verfassungsrichter hatten, gestützt auf Gutachten, gerügt, dass bei dem genutzten Gerät keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle der Messung möglich ist, weil die eigentlichen Messdaten nicht gespeichert werden. Dies wäre aber bei „einer - ohne größeren Aufwand technisch möglichen - Speicherung der sogenannten Rohmessdaten möglich“.

Es gehe „um sehr grundsätzliche Fragen von Verteidigungsrechten und Fairnessgeboten“, hatte der Vorsitzende Richter während der Verhandlung gesagt. Es wird allgemein erwartet, dass das Saarbrücker Urteil Auswirkungen auch auf andere Bundesländer hat, wenn diese den TraffiStar 350 nutzen. Die Herstellerfirma prüft derzeit, ob eine Nachrüstung möglich ist. (mz/sb)