Prozess nach Oury-Jalloh-Demo

Prozess nach Oury-Jalloh-Demo in Dessau: Anwalt und Richter liefern sich Kräftemessen vor Gericht

Dessau - Vor über zwei Jahren flogen bei einer Oury-Jalloh-Demo in Dessau Feuerzeuge in Richtung von Polizisten. Der Prozess kommt nicht voran.

Von Daniel Salpius

„Der Zeuge legt sich nicht fest. Erst sagt er, dass es so und so nicht gewesen sei, dann relativiert er wieder.“ Felix Isensees Stimme ist aufgebracht, seine Faust schlägt dumpf auf die Bank im Gericht.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Strafverteidiger seit Stunden einen Bereitschaftspolizisten aus Magdeburg befragt, der seinen Mandanten belastet, ihn und vier seiner Kollegen während der Oury-Jalloh-Demonstration am 7. Januar 2016 gezielt und scharf mit Feuerzeugen beworfen zu haben. Die Polizisten hatten an jenem Wintertag die Aufgabe, den Eingang zur Dessauer Staatsanwaltschaft in der Ruststraße zu sichern.

Immer wieder widersprüchliche Aussagen des Zeugen

Es ist der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen einen 63-Jährigen aus Berlin vor dem Amtsgericht Dessau. Nachdem bereits in der ersten Verhandlung Ende Oktober einer der betroffenen Bereitschaftspolizisten von Richter Jochen Rosenberg und der Staatsanwaltschaft befragt worden war, hatte am Freitag nun der Verteidiger Gelegenheit, seine Fragen an den Belastungszeugen zu richten.

Zum Vorfall selbst brachte die dreistündige Verhandlung jedoch im Grunde wenig bis keine neuen Erkenntnisse. Isensee kreiste lange Zeit um die Frage, ob der Polizist sich nach dem Vorfall beziehungsweise in Vorbereitung auf die Verhandlung mit seinen Kollegen über die Ereignisse verständigt habe - wohl darauf abzielend, die einzelnen Aussagen der fünf Polizisten als eine einzige Aussage zu werten.

„Nur direkt nach dem Einsatz und einen Tag später, beim Fertigen der Strafanzeige, haben wir darüber geredet“, sagte dieser auf die Frage aus. Danach verstrickte sich der Zeuge jedoch immer wieder in Widersprüche. Er wisse nicht, ob er nicht vielleicht zwei Monate später noch einmal mit seinen Kollegen gesprochen hatte, als er seine zeugenschaftliche Aussage schreiben musste, so der Polizist.

Ein Kräftemessen zwischen dem Vorsitzenden Richter Rosenberg und dem Verteidiger

In Reaktion auf die widersprüchlichen Aussagen und die Erinnerungslücken des Zeugen präzisierte Isensee einzelne Fragen immer wieder aufs Neue. „Wir kommen hier dazu, dass Sie, Herr Verteidiger, drei bis vier Mal die gleiche Frage stellen. Wenn der Zeuge antwortet, nehmen Sie die Antwort nicht hin“, sagte Richter Rosenberg.

Insgesamt war das, was die rund zehn Zuschauer an diesem Prozesstag zu sehen bekamen, in erster Linie ein Kräftemessen zwischen dem Vorsitzenden Richter Rosenberg und dem Verteidiger. Insgesamt vier Mal wurde die Verhandlung nach Wortgefechten zwischen den beiden Juristen unterbrochen.

Wiederholt sah sich der Richter veranlasst, in die Befragung Isensees einzugreifen. „Was ist ihre persönliche Auffassung zur Berechtigung des Demonstrationsmottos ,Oury Jalloh - das war Mord’?“, fragte dieser den Zeugen.

Während der Befragung kam es immer wieder zur gleichen Situation: Antrag, Stellungnahme, Protokollierung

„Ich weise die Frage als nicht zur Sache gehörig zurück“, reagierte Rosenberg. Wie der Verteidiger erläuterte, sei dies durchaus von Belang, da es ein Motiv zur Falschbelastung sei, wenn der Beamte seinen Beruf durch die Jalloh-Demos beschmutz sehe. Rosenberg blieb bei seinem Standpunkt und wies die Frage zurück.

„Halten Sie es für denkbar, dass ein Polizeibeamter Oury Jalloh getötet hat?“, setzte Isensee seine Befragung fort. Wieder folgte die Zurückweisung der Frage durch den Richter. Wieder folgte ein Antrag des Verteidigers, per Gerichtsbeschluss über die Frage zu entscheiden, dann gab es eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und die Protokollierung des Beschlusses. „Fühlen Sie sich durch die Aussage ,Oury Jalloh - das war Mord’ in Ihrer Ehre als Polizeibeamter verletzt?“, war die nächste Frage. Der Ablauf wiederholte sich: Antrag, Stellungnahme, Protokollierung.

Zeuge wird am nächsten Verhandlungstag weiter befragt

Am Ende unterbrach der Richter die Verhandlung gegen 13 Uhr. „Das Gericht schließt gleich“. Die Vernehmung des Zeugen werde am 23. November fortgesetzt. Ein weiterer der Bereitschaftspolizisten, den das Gericht für Freitag ebenfalls geladen hatte, wurde gar nicht erst aufgerufen.

Am ersten Prozesstag hatte ein Dessauer Journalist, der den Vorfall beobachtet hatte, ausgesagt, er habe keine gezielten und kräftigen Würfe von Feuerzeugen beobachten können. Die Leute hätten den Beamten die Feuerzeuge im Rahmen einer symbolischen Aktion vor die Füße geworfen. (mz)