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Personalentscheidung Personalentscheidung: Umweltamts-Leiter wurde abgelöst

Von Claus Blumstengel 22.08.2002, 18:25

Jeber-Bergfrieden/MZ/cb. - Der bisherige Leiter des Umweltamtes der Kreisverwaltung Anhalt-Zerbst, Udo Dietrich, ist abgelöst worden. Das wurde am Mittwoch Abend auf einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Kreistages auf dem Naturlehrpfad in Jeber-Bergfrieden bekannt. Seit dem 15. August steht der bisherige Leiter des Wirtschaftsförderungsamtes, Harald Sänze, dem Umweltamt vor, dem zusätzlich das Sachgebiet Landwirtschaft zugeordnet wurde.

Das Umweltamt des Landkreises befasst sich unter anderem mit der Gewährleistung des Hochwasserschutzes. Das derzeitige Hochwasser habe aber nichts mit der Ablösung des Umweltamtsleiters zu tun, betonte auf Anfrage der Pressesprecher der Kreisverwaltung, Degenhard Bielke. Landrat Holger Hövelmann (SPD) werde zum Wechsel im Umweltamt eine Pressemitteilung herausgeben, wenn sich die Hochwasserlage entspannt habe.

Das Umweltamt des Landkreises war erst jüngst in die Schlagzeilen geraten, als der Landkreis im juristischen Streit mit einem Bürger aus Senst um die Zulässigkeit der Müllgrundgebühr unterlag. Das Verwaltungsgericht Dessau hatte vom Landkreis gefordert, mit einer Kostenkalkulation nachzuweisen, dass die Müllentsorgung im Landkreis Anhalt-Zerbst, obwohl nie ausgeschrieben, nach marktgerechten Preisen erfolgt. Statt dessen hatte das Umweltamt eine Liste mit den Grundgebühren benachbarter Landkreise vorgelegt, die das Gericht nicht als Nachweis akzeptierte.

Der Landkreis habe beim Verwaltungsgericht Dessau um Fristverlängerung gebeten und werde Berufung gegen das Urteil einlegen, informierte Amtsleiter Sänze den Bau- und Umweltausschuss.

Laut Urteil muss der Kläger aus Senst die strittige Müllgrundgebühr nicht bezahlen, da das Gericht die Ablehnung seiner Widersprüche dagegen aufgehoben hat. Gleichartige Klagen gegen die Müllgrundgebühr dürften in Zukunft ebenfalls Erfolg versprechend sein.

Ein Tagesordnungspunkt des Ausschusses in Jeber-Bergfrieden lautete deshalb auch: Festlegung einer Zeitschiene für die Neukalkulation der Müllgebühren. Er wurde nicht behandelt, da sich der neue Amtsleiter in das Thema erst einarbeiten müsse.