OB-Wahl in Dessau-Roßlau: OB-Wahl in Dessau-Roßlau: Kritik an der Landesregierung

Dessau-Rosslau/MZ/SB - Der parteilose Dessau-Roßlauer OB-Kandidat Jakob Uwe Weber hat Sachsen-Anhalts Landesregierung eine Verletzung der Neutralitätspflicht und eines selbst auferlegten Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgeworfen. Grund ist ein Themenabend „Wirtschaft“, zu dem die CDU am Mittwoch, 19 Uhr, in das Dessauer NH-Hotel einlädt. CDU-OB-Kandidat Stefan Exner erwartet dort Sachsen-Anhalts CDU-Wirtschaftsminister Hartmut Möllring. Der Abend steht unter dem Motto „Wirtschaft - Motor und Stabilitätsanker für Dessau-Roßlau“.

Weber hatte sich vor einigen Monaten, als es um die geplanten Sparmaßnahmen am Anhaltischen Theater und den Umgang mit dem damaligen Bauhaus-Direktor Philipp Oswalt ging, um einen „Bürgerdialog“ mit Vertretern der Landesregierung bemüht, aber eine Absage erhalten. „Da Sie für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren, gebieten es die Neutralitätspflicht und der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine Veranstaltung mit ihnen als Teilnehmer oder Organisator vor den Kommunalwahlen nicht durchführbar ist. Dies würde unter Umständen eine Bevorzugung ihrer Person und eine Benachteiligung anderer Kandidaten nach sich ziehen“, hatte Regierungssprecher Matthias Schuppe Ende Februar mitgeteilt.

In der CDU-Veranstaltung sieht Weber nun einen Widerspruch. „Die CDU-Regierungspartei im Land muss sich schon sehr um das Wahlergebnis ihres Kandidaten zur OB-Wahl Sorgen machen, wenn jetzt diese Prinzipien für ihn nicht mehr gelten“, kritisiert Weber, der unter anderem Sprecher der Initiative „Land-braucht-Stadt“ und Mitbegründer der Projektgruppe Bürgerhaushalt in Dessau-Roßlau ist.