Fall Yangjie Li: Fall Yangjie Li: Dessaus Ex-Polizeichef wird nicht an Polizeischule versetzt

Halle/Dessau - Das Verwaltungsgericht in Halle hat die Versetzung des ehemaligen Dessauer Polizeichefs an die Fachhochschule der Polizei nach Aschersleben gestoppt. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte den Spitzenbeamten Anfang Juni suspendiert und später die Versetzung verfügt.

Der ehemalige Dessauer Polizeichef ist der Stiefvater des Tatverdächtigen im Fall Yangjie Li. Sein 21-jähriger Stiefsohn ist ab dem 25. November gemeinsam mit seiner 20-jährigen Lebensgefährtin vor dem Landgericht Dessau wegen gemeinschaftlichen Mordes in Verdeckungsabsicht und Vergewaltigung angeklagt.

Der Polizeichef war Anfang Juni dabei, als seine Ehefrau, ebenfalls eine Polizistin, nur einen Tag nach der offiziellen Trauerfeier für die ermordete chinesische Studentin Yangjie Li eine Gartenkneipe eröffnet hatte. Beide waren zudem krankgeschrieben.

Der Innenminister hatte dem Polizeichef daraufhin die Ausübung seiner Amtsgeschäfte untersagt. Dieser werde dem moralischen Anspruch und der Vorbildfunktion als Führungskraft in der Polizei nicht gerecht. Auch die Frau war suspendiert worden, später wurde ihr die Nebentätigkeit in der Gartenkneipe vom Oberverwaltungsgericht in Magdeburg untersagt.

Das Verwaltungsgericht in Halle kritisierte nun das Innenministerium. Es habe nicht hinreichend erwogen, sagte Volker Albrecht, Vizepräsident und Pressesprecher des Gerichts, ob nicht doch eine Umsetzung innerhalb der Polizeidirektion Ost oder nur eine vorrübergehende Abordnung nach Aschersleben möglich gewesen wäre.

Der Beschluss des Gerichts wird am Ende dieser Woche rechtskräftig. Auf MZ-Anfrage erklärte das Innenministerium, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen. Wo und wie der ehemalige Polizeichef künftig eingesetzt wird, das wollte das Innenministerium nicht kommentieren. Für den Spitzenbeamten muss ein amtsangemessener Posten gefunden werden: Einfach wird das in Dessau nicht. (mz/sb)