Fall Oury Jalloh

Fall Oury Jalloh: Zwei Top-Juristen prüfen als Sonderermittler alle Akten

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt.

Von Jan Schumann 06.06.2018, 12:39
Am Montag ist wieder eine Demo zum Gedenken an Oury Jalloh geplant.
Am Montag ist wieder eine Demo zum Gedenken an Oury Jalloh geplant. imago stock&people

Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt.

Als sachverständige Berater und Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel eingesetzt. Das geht aus der schriftlichen Einigung hervor, die der MZ vorliegt.

Oury Jalloh: 2005 unter ungeklärten Umständen in Dessauer Polizeizelle verbrannt

Noch im April war statt Nötzel der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau im Gespräch. Er habe mittlerweile zurückgezogen, heißt es aus Koalitionskreisen. CDU, SPD und Grüne werden ihr Vorhaben zur Aufklärung des Todesfalls am Dienstag im Landtag vorstellen. Jalloh war 2005 unter ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.  

Mit Montag und Nötzel sollen nun zwei Top-Juristen alle Akten zum Fall prüfen. Montag hat bereits als Sonderermittler im Auftrag des Bundestages Teile des NSU-Komplexes untersucht. Nötzel ist langjähriger Fachmann für Wirtschaftskriminalität, zwang Firmen wie Siemens und MAN zu Millionenzahlungen.

Fall Oury Jalloh: CDU, SPD und Grüne nennen konkrete Fragen

Im Fall Oury Jalloh prüft derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg eine Wideraufnahme der Ermittlungen. Sobald dies abgeschlossen ist, sollen die Sonderermittler aktiv werden dürfen und alle vertraulichen Akten sowie Landtagsdokumente sichten.

„Zum sachdienlichen Verständnis der Akten und der Todesumstände können die Berater hierfür ihnen erforderliche Gespräche führen“, heißt es im Beschluss der Fraktionen. Sie wollen auch, dass vor allem das Justiz- und das Innenministerium die Arbeit unterstützen.

CDU, SPD und Grüne nennen auch konkrete Fragen, denen die Sonderermittler verstärkt nachgehen sollen. Unter anderem: Gibt es noch offene Ermittlungsansätze? Wurden Ermittlungsbehörden beeinflusst? War es nach nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen im Todesfall einstellte, obwohl der Dessauer Oberstaatsanwalt einen Mord durch Polizisten für wahrscheinlich hielt? Und nicht zuletzt: Wurde mit den Beweismittel ordentlich gearbeitet?

Fall Oury Jalloh: Positive Reaktionen aus der Landespolitik

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte der MZ, das „sehr umfangreiche Aktenmaterial und die besonderen Umstände im Fall Oury Jalloh“ seien der Grund für die juristischen Berater. „Das Anliegen der CDU-Fraktion war es, einen anerkannten Juristen mit überregionaler Reputation zu gewinnen.“ Er betonte mit Blick auf die laufenden Untersuchungen in Naumburg: „Aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips beginnen die Berater ihre Arbeit erst nach Abschluss der Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes.“ Das könnte nach Einschätzung aus dem Landtag in zwei bis drei Monaten der Fall sein.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, „die Berufung der sehr renommierten juristischen Berater ist für den Rechtsausschuss die Chance, die vom Landtag beschlossene Prüfung der umfangreichen Aktenbestände und der Ermittlungsvorgänge zielgerichtet durchzuführen“. In den vergangenen 13 Jahren sei viel Misstrauen über das Handeln der Ermittlungsbehörden entstanden. „Deren Handeln sachlich und unvoreingenommen aufzuarbeiten - das ist der Auftrag für die beiden juristischen Berater.“ Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel sagte, dazu bestehe mit der Einigung ein „robustes Mandat“ für die beiden Sachverständigen. (mz)