Fall Oury Jalloh

Fall Oury Jalloh: Warum ein Verfahren gegen Polizisten bereits 13 Jahre dauert

Dessau-Rosslau - Ein Disziplinarverfahren gegen einen Dessauer Polizisten dauert bereits 13 Jahre. Wichtige Papiere sind nicht mehr vorhanden. Wie geht es jetzt weiter?

Von Ralf Böhme
Oury Jallohs Feuertod in einer Polizeizelle wurde 2016 in einem Brandversuch nachgestellt.
Oury Jallohs Feuertod in einer Polizeizelle wurde 2016 in einem Brandversuch nachgestellt. dpa-Zentralbild

Nächste Ungereimtheit im Todesfall Oury Jalloh: Schon seit 13 Jahren läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Dessauer Polizisten. Das hat Sachsen-Anhalts Innenministerium auf Anfrage eingeräumt. Nach MZ-Informationen soll die bisherige Untersuchung angeblich keine greifbaren Ergebnisse gebracht haben.

Nun soll das Disziplinarverfahren, das im Zuge der Untersuchung von Jallohs Tod eröffnet wurde, in diesem Jahr abgeschlossen werden. Bei dem beschuldigten Beamten handelt es sich um einen Mitarbeiter, der direkt in das Geschehen um Jalloh verwickelt ist. Der Asylbewerber verbrannte 2005 in einer Arrestzelle des Polizeireviers Dessau.

Gleichzeitig bestätigte das Innenministerium, dass wichtige Papiere vernichtet worden sind. Damit zeichnet sich ab, dass die Aufklärung eines möglichen Zusammenhangs zwischen den insgesamt drei Todesfällen bei der Dessauer Polizei extrem schwierig bis unmöglich ist.

Papiere zu Disziplinarverfahren gegen zwei Polizisten nicht mehr vorhanden

Im Einzelnen erklärte das Innenministerium: „Zum Todesfall des Hans-Jürgen Rose sind keine polizeilichen Erkenntnisse mehr vorhanden. Es liegen keine Unterlagen - weder in schriftlicher noch in digitaler Form - vor.“

In einem zweiten Fall gab es offenbar keinen Ermittlungserfolg: Das strafrechtliche Verfahren gegen zwei Polizeibeamte sei eingestellt, so das Innenministerium. Dabei ging es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung von Mario Bichtemann.

Auch Papiere zu Disziplinarverfahren gegen zwei andere Polizisten im Zusammenhang mit dem Ableben von Mario Bichtemann sind nicht mehr vorhanden. Laut Innenministerium dürfen solche Akten „nur für eine begrenze Zeit“ aufgewahrt werden.

Pressesprecher Stefan Brodtrück dazu wörtlich: „Demzufolge können hierzu keine weiteren Angaben zum Abschluss und zu den Ergebnissen der disziplinaren Vorermittlungen gemacht werden.“

Persönlichkeitsrechte und Datenschutz verhindern, der Öffentlichkeit einen größeren Einblick zu gewähren

Weitere Einzelheiten zu Rose, Bichtemann und Jalloh sowie zu ihren Gegenspielern bei der Dessauer Polizei lassen sich aus Behörden in Sachsen-Anhalt momentan kaum noch erfahren. Das Innenministerium kurz und bündig: Persönlichkeitsrechte und Datenschutz verhindern, der Öffentlichkeit einen größeren Einblick zu gewähren.

Allen drei Verstorbenen in Dessau ist gemeinsam, dass sie in oder nach Polizeigewahrsam unter bis heute ungeklärten Umständen ihr Leben verloren haben. Vor allem über die beiden ersten Opfer ist bislang sehr wenig bekannt.

Hans-Jürgen Rose aus Bitterfeld-Wolfen wurde nach einer Alkoholfahrt in einer Nacht im Dezember 1997 aufgegriffen. Der Mann starb kurz nach der Entlassung aus dem Arrest nahe dem Revier an inneren Verletzungen. 2002 war der obdachlose Mario Bichtemann eingesperrt. Man fand den Dessauer mit einem Schädelbasisbruch tot auf dem Zellenboden. Gerüchte, nach denen Rose und Bichtemann misshandelt worden seien, halten sich.

2005 verbrannte ein gefesselter Asylbewerber aus Sierra Leone. Es war der 37-jährige Oury Jalloh. Besonders sein Schicksal bewegt bis heute viele Menschen. Nebenklage-Vertreterin Gabriele Heinecke aus Hamburg macht auf Defizite bei der Aufklärung seines Todes aufmerksam. Die Anwältin zieht die langjährige Annahme der Ermittler, dass sich Jalloh selbst angebrannt habe, mehr als in Zweifel.

Gegenwärtig prüft die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg die verfügbaren Jalloh-Akten. Einen Zeitplan gibt es dafür nicht. Im Gespräch ist eine mehrmonatige Prüfungsdauer. Der Auftrag stammt von Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Auslöser: Staatsanwälte in Dessau-Roßlau und in Halle hatten die bisherigen Ermittlungsergebnisse gegensätzlich bewertet.

Entschieden muss nun werden, ob die Untersuchungen noch einmal neu aufgerollt oder eingestellt werden. Inzwischen beginnt auch der Rechtsausschuss des Landtages die Akten unter die Lupe zu nehmen. Sollten sich dabei gravierende Lücken offenbaren, kann nur noch „Kommissar Zufall“ weiter helfen. (mz)