Dessau-Roßlau: Dessau-Roßlau: Letzte abgesagte Stadtratssitzung vor der Wahl sorgt für Ärger

Dessau-Rosslau/MZ/SB - Hinter den politischen Kulissen von Dessau-Roßlau gibt es ein heftiges Gerangel um die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl. Eigentlich sollte diese am Mittwoch, dem 21. Mai, stattfinden - und damit vier Tage, bevor ein neuer Stadtrat und ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird. Doch dafür hätten Anfang dieser Woche die Einladungen verschickt werden müssen. Das aber ist nicht passiert.

„Es hat von vier Fraktionen den Wunsch gegeben, wegen der vielen Wahlkampftermine auf diese Sitzung zu verzichten“, erklärte Stefan Exner, Stadtratspräsident und CDU-OB-Kandidat, auf MZ-Anfrage. Bei den Fraktion habe es sich um die CDU, Pro Dessau-Roßlau, die SPD und Bündnis 90/Grüne gehandelt. Da keine eilbedürftigen Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung standen, sei gemeinsam mit Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig entschieden worden, die Vorlagen auf die eh geplante Sondersitzung des Stadtrates am 2. Juni zu schieben. Die ist notwendig, um die sehr wahrscheinliche Oberbürgermeister-Stichwahl abzusichern.

Im Stadtratspräsidium sorgt der Ausfall der Sitzung für dicke Luft - wegen mangelnder Absprachen. „Ein solches Vorgehen ist sehr unüblich“, zeigte sich Angelika Storz (SPD) verwundert über den „Alleingang“ von Stadtratspräsident Exner. „Ich bin bis heute nicht offiziell über die Absage der Sitzung informiert“, klagte auch Frank Hoffmann (Linke). Für seine Fraktion kündigte Hoffmann einen Antrag an, die Sitzung doch noch durchzuführen. In den Jahren zuvor habe es auch keine Rücksichtnahme auf Wahlkämpfe gegeben. „Die Aufgabenerfüllung im Rahmen des Mandats hat Vorrang.“

Hoffmann vermutete Wahlkampftaktik hinter der Absage. „Es gibt einen lange abgestimmten Terminplan. Will hier jemand bestimmten Fragen ausweichen? Es ist keine Art und Weise, sich so aus dem Feuer zu nehmen“, sagte der Linke-Politiker, ohne Namen zu nennen. Exner wies diese Vorwürfe zurück. „Die Absage hat mit mir und meiner OB-Kandidatur nichts zu tun.“ Mathias Bönecke, Fraktionschef von Pro Dessau-Roßlau und Unterstützer von Exners OB-Kandidatur, sieht das auch so. „Ich wüsste nicht, wer hier welchen Fragen ausweichen sollte. Die Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung haben eine Sitzung vier Tage vor der Wahl nicht gerechtfertigt.“

Die Einberufung einer Stadtratssitzung ist in der Geschäftsordnung geregelt. Die aber relativ vage bleibt. Im Paragraf 1 heißt es nur: Der Vorsitzende des Stadtrates beruft im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister den Stadtrat ein. Was im Gegenzug auch heißt, beide können im Einvernehmen darauf verzichten. Dass Exners Stellvertreter nicht mit in die Entscheidung einbezogen wurden, habe einen Grund: Eineinhalb Wochen vor jeder Stadtratssitzung gäbe es freitags, 11 Uhr, immer eine Präsidialsitzung. „Am Freitag waren dort nur der Oberbürgermeister und ich anwesend“, sagt Exner.