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Kommunalpolitik Nach Parteiaustritt im Dezember: Sandersdorf-Brehnas Stadtrat hat zwei neue Fraktionen

Fraktion Roitzsch/Zscherndorf bringt erfolglos Resolution zu 2G an.

Aktualisiert: 15.02.2022, 14:18
Ein Handzeichen bei einer Abstimmung (Symbolbild)
Ein Handzeichen bei einer Abstimmung (Symbolbild) (Foto: imago/avanti)

Brehna/MZ/RMA - Sandersdorf-Brehnas Stadtrat hat zwei neue Fraktionen: Aus Die Linke/FDP/SPD sind am 1. Februar die Fraktionen Die Linke/SPD und die Fraktion Roitzsch/Zscherndorf hervorgegangen. Beide Fraktionen bestehen aus je zwei Mitgliedern, die Linke/SPD ist mit Chris Henze und Bettina Kutz, die Fraktion Roitzsch/Zscherndorf mit Udo Mölle und Markus Thiele vertreten. Mölle war im Dezember aus der Linkspartei ausgetreten und hatte erklärt, sein Amt des Fraktionsvorsitzenden als Parteiloser weiterführen zu wollen.

Zum ersten Mal in öffentliche Erscheinung getreten ist die neue Fraktion Roitzsch/Zscherndorf auf der Sitzung des Stadtrates am 9. Februar. Gegen Ende des öffentlichen Teils schlug Udo Mölle den versammelten Stadträtinnen und Stadträten eine Resolution vor, die auf die Beendigung der 2G-Regel im Stadtgebiet abzielte. Darin heißt es: „Um weiteren Schaden von unseren Gewerbetreibenden abzuwenden, sollen alle 2G-Regelungen in unserer Stadt zum 11. Februar 2022 aufgehoben werden.“

Zu einer Abstimmung darüber kam es allerdings nicht. „Wir unterstehen dem Landesrecht und wir können das nicht zu einem gewissen Datum aushebeln im Kommunalbereich. Das ist mein aktueller Kenntnisstand und dabei würde ich es auch belassen“, sagte Bürgermeisterin Steffi Syska (parteilos) dazu.