Jobcenter-Affäre in Anhalt Bitterfeld

Jobcenter-Affäre in Anhalt Bitterfeld: Staatsanwalt prüft Vorwürfe

Bitterfeld/Dessau - Die Anhalt-Bitterfelder Jobcenter-Affäre beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau. Sie prüft eine anonyme Anzeige, wie Staatsanwalt Frank Pieper auf MZ-Anfrage bestätigte. Ob sich ein Ermittlungsverfahren anschließen könnte, ließ Pieper jedoch offen. Man müsse erst umfangreiches Aktenmaterial durchsehen. Gegen wen sich die Anzeige richtet, sagte Pieper ...

Von Detmar Oppenkowski und Felix Knothe 19.01.2015, 13:07

Die Anhalt-Bitterfelder Jobcenter-Affäre beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau. Sie prüft eine anonyme Anzeige, wie Staatsanwalt Frank Pieper auf MZ-Anfrage bestätigte. Ob sich ein Ermittlungsverfahren anschließen könnte, ließ Pieper jedoch offen. Man müsse erst umfangreiches Aktenmaterial durchsehen. Gegen wen sich die Anzeige richtet, sagte Pieper nicht.

Unterdessen ist im Jobcenter auch nach der Abberufung der beiden Vorstände Bärbel Wohmann und Ingolf Eichelberg am 2. Januar noch längst nicht alles bereinigt. Weiter kursieren Vorwürfe und anonyme Papiere. Die MZ ist einigen Vorwürfen nachgegangen:

Schanzt Jobcenter B&A Maßnahmen zu? Der Vorwurf ist immer wieder von Konkurrenten der kommunalen B&A erhoben und mit der Doppelbeschäftigung von Eichelberg in Jobcenter und B&A erklärt worden. In der Tat hat das Jobcenter seit Eichelbergs Antritt dort immer mehr Geld für Ein-Euro-Jobs ausgegeben (siehe Grafik). Der Anteil am Gesamtbudget für Eingliederungsleistungen stieg zwischen 2012 und 2015 von 20,9 auf 57 Prozent. Ab 2013, als Eichelberg auch die Führung der B&A übernahm, stieg deren Anteil an dem Kuchen. 2014 waren laut einer internen Jobcenter-Berechnung 76 Prozent aller Ein-Euro-Jobber bei der eigenen Jobcenter-Tochter beschäftigt.

Inzwischen gibt es erste Forderungen nach Aufklärung. „Es kann nicht sein, dass bei Stellenbesetzungen Ausschreibungen ausgehebelt und Anforderungen speziell auf jemanden zugeschnitten werden“, sagte Kreistagsmitglied Kathrin Hinze (Linke). Landrat Uwe Schulze (CDU) müsse im Verwaltungsrat für Aufklärung sorgen. So stehe auch die Frage im Raum, ob Eichelberg für seine Doppelrolle in Jobcenter und B&A zwei Gehälter bezogen hat. „Das muss geprüft werden. Sollte es stimmen, wäre eine Rückzahlung angebracht“, so Hinze.

Das Jobcenter Anhalt-Bitterfeld ist eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts für Beschäftigung und Arbeit (KomBA) in der Trägerschaft des Landkreises. Die B&A Strukturfördergesellschaft ist eine 100-prozentige KomBA-Tochter.

Mit dieser Praxis rettete das Jobcenter womöglich die kommunale B&A. Noch 2011 hatte deren alte Führung vor Risiken gewarnt. Ab 2012 sollten wesentlich weniger Mittel, vor allem für Ein-Euro-Jobs, zur Verfügung stehen, wie es im damaligen Geschäftsbericht heißt. Mit Eichelbergs Ein-Euro-Job-Offensive verdreifachte sich dann die Bilanzsumme in kurzer Zeit.

Das Jobcenter selbst erklärt auf Nachfrage den Anstieg unter anderem mit dem Auslaufen der Bürgerarbeit. Hierfür seien vermehrt Ein-Euro-Jobs entstanden. Auch die Übernahme der Maßnahmen des insolventen Bildungsträgers BQP im Jahr 2013 durch die B&A dürfte das Budget nach oben getrieben haben. Eichelberg ließ ausrichten, er lehne ein Gespräch mit der MZ ab.

Das Jobcenter Anhalt-Bitterfeld ist nicht das einzige, in dem in letzter Zeit Chefs gehen mussten. Im September 2014 hatte in Halle Jobcenter-Geschäftsführerin Sylvia Tempel nach Korruptionsvorwürfen ihren Job verloren. Sie hatte Ein-Euro-Jobber auf ihrem Privatgrundstück arbeiten lassen. Zudem gab es Unregelmäßigkeiten zwischen Jobcenter und einem Bildungsträger.

Der Saalekreis feuerte 2011 den Chef des kommunalen Jobcenters Roland Schimek. Er war an Firmen beteiligt, denen das Jobcenter Arbeitslose vermittelte. (xkn)

Fehlende Qualifikationen? Sowohl bei der Beförderung Ingolf Eichelbergs im Jobcenter als auch bei Einstellungen in der B&A sollen mehrfach die nötigen Voraussetzungen nicht gestimmt haben. Eichelberg soll nach der Gründung des Jobcenters im Jahr 2011 schnell aufgestiegen sein, zunächst vom „Teamleiter Arbeitgeberservice“ zum „Bereichsleiter Markt und Integration“. Die dazugehörige interne Stellenausschreibung liegt der MZ vor. Sie forderte zunächst einen „Hochschulabschluss“, wurde alsbald jedoch „mit sofortiger Wirkung zurückgezogen“, heißt es in einer internen Mail, - und dann wieder veröffentlicht. Nun reichte eine „mehrjährige Berufserfahrung mit einschlägiger Erfahrung in Führungstätigkeiten“. Die Ausschreibung soll so speziell auf Eichelberg zugeschnitten worden sein, lautet der Vorwurf. Wenig später wurde er zweiter Jobcenter-Vorstand. Auch in der B&A waren 2014 andere Beschäftigungsverhältnisse aufgrund fehlender Qualifikationen rückgängig gemacht worden - nachdem Eichelberg die Gesellschaft verlassen hatte.

Kontrollverlust? Was wussten Uwe Schulze (CDU) und Andreas Dittmann (SPD)? Landrat Schulze leitet den Jobcenter-Verwaltungsrat, in dem auch der Zerbster Bürgermeister Dittmann sitzt. Bei der B&A ist es umgekehrt. Hier sitzt Schulze im Aufsichtsrat unter Vorsitz von Dittmann. In diesen beiden Gremien wurden die Eichelberg betreffenden Entscheidungen gefällt. Beide halten sich jedoch bedeckt. „Personaldaten werden nicht öffentlich verhandelt“, sagt Dittmann. Schulze meint: „Im Raum stehende Vorwürfe nehme ich ernst.“ Es seien Untersuchungen eingeleitet worden.

Auch die besondere Konstruktion der KomBA als ausschließlich kommunales Jobcenter könnte Fehlentwicklungen Vorschub geleistet haben. Die Bundesagentur für Arbeit, die normalerweise die Jobcenter kontrolliert, ist in Anhalt-Bitterfeld außen vor.

Verfehlungen Wohmanns? Auch gegen die langjährige KomBA-Chefin Bärbel Wohmann gibt es anonyme Vorwürfe, die derzeit in der Kreisverwaltung untersucht werden. Hier sind bisher keine Details nach außen gedrungen. Wohmann will gegen ihre Abberufung gerichtlich vorgehen.

(mz)