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Krankenhäuser Krankenhäuser: Tauziehen um Salzlandkliniken ist beendet

Von HEIKO WIGRIM 26.03.2012, 14:31

BERNBURG/MZ. - Die beinahe unendliche Geschichte scheint jetzt doch ein Ende zu bekommen. Landrat Ulrich Gerstner (SPD) hat am Montag um 13.15 Uhr den Vertrag über den Verkauf der Salzlandkliniken an die Ameos-Gruppe unterschrieben. Dies erklärte Gerstner am Montag auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte Gerstner die Geschäftsführungen und Personalräte der Kliniken Aschersleben-Staßfurt, Bernburg und Schönebeck sowie die Mitglieder des Kreistages von der jüngsten Entwicklung unterrichtet.

Nun ist es an Ameos, die erste Kaufpreisrate zu zahlen. "Wenn die erste Rate bei uns eingeht, dann ist Ameos auch der neue Eigentümer der Salzlandkliniken", erklärte der Landrat. Die Ameos-Gruppe hat zehn Bankwerktage Zeit, das Geld zu überweisen.

"Von unserer Seite gibt es da keinerlei Probleme", erklärte der Ameos-Pressesprecher Markus Eugster. Ameos habe ja schon im Angebotsverfahren nachweisen müssen, dass das Geld vorhanden ist. Über die Höhe der ersten Rate schweigen sich Ameos und der Salzlandkreis mit Hinweis auf die Vertragsmodalitäten aber aus. Vertraulichkeit sei vereinbart worden. In welcher Höhe genau der Landkreis vom Verkauf der Salzlandkliniken profitieren kann, ist derzeit noch völlig ungewiss. Zu viele offene Rechnungen und Unwägbarkeiten stehen da noch an. Entlastet wird der Kreishaushalt aber, erklärte der Landrat. So einerseits durch die Zahlung der ersten Kaufpreisrate und andererseits, dass Ameos die Darlehensrückzahlung und die Übernahme der Haftpflichtschäden zugesichert hat. Ameos wolle auch klären, ob es eventuell auch Fördermittelrückzahlungsforderungen für die Klinik in Staßfurt gebe.

Nach erst gegenteiliger Meinung habe nun auch das Innenministerium erklärt, dass eine Notifizierung nicht mehr unbedingt nötig sei, erklärte der Landrat. Ausschlag dafür habe auch die Risikoanalyse des Landkreises gegeben. Darin seien die durch den Zeitverzug entstandenen wirtschaftlichen und rechtlichen Szenarien verglichen worden. "Knackpunkt war der Termin 30. Juni, bis zu dem die Angebote gültig sind." Ein Verstreichen dieser Angebotsfrist ohne Entscheidung hätte für den Landkreis gravierende wirtschaftliche Folgen gehabt. "Wir hätten die Defizite weiter tragen müssen. Am Ende hätte es sogar eine Insolvenz des am meisten defizitären Klinikums geben können", sagte Gerstner.

Obwohl er immer ein Verfechter der kommunalen Trägerschaft für die Kliniken gewesen sei, hätten vor allem regionale Befindlichkeiten im Salzlandkreis eine effektive Leitung der Kliniken unmöglich gemacht, schätzt Gerstner ein. Aber man müsse jetzt nach vorn schauen: "Wichtig ist, dass mit dieser Entscheidung für die Mitarbeiter der Salzlandkliniken jetzt die Zeit der Ungewissheit beendet ist."

Markus Eugster erklärte, dass Ameos an den vier Standorten festhalten werde. "So steht es auch in unserem Konzept. Das werden wir umsetzen." Ameos macht auch gleich Nägel mit Köpfen - am Montag noch startete eine Führungsgruppe von Zürich aus nach Bernburg. "Wir haben auch extra für die Wiederaufnahme des Krankenhausbetriebes in Staßfurt einen Mitarbeiter eingestellt, der mit der ersten Gruppe in den Salzlandkreis fliegt." Probleme, das Haus in Staßfurt mit den benötigten Ärzten zu besetzen, sieht Eugster nicht. "Wir haben da unsere Erfahrungen." Wie Eugster erklärte, will Ameos an dem Prinzip der Holding anknüpfen: "Vier selbstständige Standorte, die Kliniken werden aber im Verbund eng zusammenarbeiten."