Jahrelange Unsicherheit bleibt: Jahrelange Unsicherheit bleibt: Rechtsstreit zwischen Ameos und Verdi kann Jahre dauern

Bernburg - Der Rechtsstreit zwischen dem Schweizer Krankenhausbetreiber Ameos und der Gewerkschaft Verdi um die neuen Arbeitsverträge der rund 1.600 Mitarbeiter im Salzlandkreis, kann frühestens in ein paar Jahren beendet werden. Nach Aussage einer Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt benötigt das Gericht schon allein ein Jahr für die Terminierung des Verfahrens. Ein höchstrichterliches Urteil kann damit entsprechend erst später fallen.

Der Klinikbetreiber hatte in dieser Woche angekündigt, Beschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Halle einzulegen. Dafür hat Ameos vier Wochen nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung Zeit. Bis Mitte der Woche lag dem Gericht in Kassel nach eigener Aussage noch keine Beschwerde vor.

Das Landesarbeitsgericht hatte Anfang des Monats Verdi in zweiter Instanz Recht gegeben, wonach Verhandlungen zu Entgelten und regelmäßigen Arbeitszeiten allein der Gewerkschaft vorbehalten sind. Sollte auch das Bundesarbeitsgericht zu der Auffassung gelangen, muss sich Ameos mit der Gewerkschaft wieder an einen Tisch setzen.

Solange noch kein endgültiges Urteil gefallen ist, wissen die Beschäftigten der Kliniken im Salzlandkreis auch nicht, ob ihre vor einigen Jahren geschlossenen Arbeitsverträge mit Ameos tatsächlich Bestand haben. Regionalgeschäftsführer Kai Swoboda betonte zumindest, dass das jüngste Urteil keine Auswirkungen haben wird. Verdi war vor einigen Jahren gegen die von Betriebsrat und Ameos-Geschäftsführung ausgehandelten Konditionen rechtlich vorgegangen, hatte vor dem Arbeitsgericht Magdeburg zunächst aber eine Niederlage kassiert (die MZ berichtete). Das Gericht sah keine Konkurrenz zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft.

Zuvor waren konkrete Gespräche zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft schon im Ansatz gescheitert. Ameos warf Verdi vor, auch ein Jahr nach der Übernahme der Salzlandkliniken nicht gesprächsbereit zu sein. Verdi wies die Vorwürfe zurück. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist so gut wie unumstößlich. Theoretisch ist nach Aussage der Gerichtssprecherin zwar eine Verfassungsklage möglich. Die werde aber so gut wie immer abgewiesen. (mz/mje)