Bernburg: Bernburg: Ameos erhält überraschend Zuschlag für die Kliniken

BERNBURG/ASCHERSLEBEN/MZ. - Der Schweizer Gesundheitsdienstleister Ameos hat Dienstagabend nach langer emotionsgeladener Debatte gegen 22 Uhr den Zuschlag für die Salzlandkliniken erhalten. Das Unternehmen setzte sich nach einem SPD-Antrag in der alles entscheidenden Abstimmung mit 33:19 gegen die Helios-Kliniken-Gruppe durch. Der Kauf steht noch unter Vorbehalt. Landrat Ulrich Gerstner (SPD) hat jetzt zwei Wochen Zeit, die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Zudem müssen sowohl die Kartellbehörden als auch das Landesverwaltungsamt sowie das Sozial- und Innenministerium Sachsen-Anhalts dem Geschäft zustimmen.

Kaufpreis 48 Millionen Euro

Favorit der Verwaltung und des Kreisausschusses als beratendes Gremium des Kreistages war die Helios-Kliniken-Gruppe. Die hatte mit einer Summe von 57 Millionen Euro mit Abstand den höchsten Kaufpreis und Investitionen von noch einmal knapp 57 Millionen Euro bis Ende 2017 geboten. Ameos dagegen, Favorit der SPD-Fraktion, wollte nur 48 Millionen Euro zahlen, sagte im Gegenzug aber Investitionen bis Ende 2031 in Höhe von 144 Millionen Euro zu. Die Awo galt bis zur entscheidenden Kreistagssitzung nur als Außenseiter. Sie hatte maximal 15 Millionen Euro zahlen bis Ende 2021 78 Millionen Euro investiert wollen. Wenn der Landkreis sein Tafelsilber vergoldet, soll die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Deshalb verhandelte am Dienstagabend der Kreistag den Verkauf der Salzlandkliniken mit den Standorten Aschersleben-Staßfurt, Bernburg und Schönebeck vor verschlossenen Türen.

Keine öffentliche Debatte

Der Versuch von Jutta Rösseler (Grüne / UWG), den Tagesordnungspunkt zum Klinikverkauf im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, "weil wichtige Informationen zu den drei potentiellen Käufern und der Vorentscheidung im Kreisausschuss bereits in der Zeitung gestanden hatten, scheiterte kläglich.

Protest mit scharfen Worten

Sowohl der erste Stellvertreter des Kreistagsvorstandes, Eberhard Müller (SPD) als auch Georg Hamm (CDU) kritisierten die Kreistagsmitglieder, die die Presse informiert hatten, mit scharfen Worten. "Es ist eine Schweinerei, dass Informationen aus nicht öffentlicher Sitzung an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Hamm mit erhobenem Zeigefinder zum Pressetisch, "Informationen über Unausgegorenes verunsichern nur die Bürger". Und Müller hatte "kein Verständnis dafür, dass die Vertraulichkeit nicht gewahrt wird. Das ist dem Kreistag nicht förderlich."

Leidenschaftliche Debatte

Hinter wirklich verschlossenen Türen begann dann eine zum Teil emotionale Debatte. Gäste der Kreistagssitzung, unter ihnen auch Pressevertreter, wurden sogar aufgefordert, den Flur vor dem Sitzungssaal zu verlassen. Von 18.35 Uhr an diskutierten die 56 Abgeordneten und Landrat Ulrich Gerstner (SPD) leidenschaftlich über die Vor- und Nachteile der drei Bewerber - die Helios-Kliniken Gruppe, das Schweizer Unternehmen Ameos sowie die Arbeiterwohlfahrt (Awo) mit ihrer Klinikbetreibergesellschaft.