Rechtsstreit zwischen Verdi und Ameos Rechtsstreit zwischen Verdi und Ameos : Höchste Instanz muss entscheiden
Aschersleben - Der jahrelange Streit um das nach der Übernahme eingeführte Arbeitszeitmodell an den Ameos-Kliniken im Salzlandkreis wird jetzt zu einem Fall für das Bundesarbeitsgericht. Ameos hat angekündigt, Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts einlegen zu wollen. „Wir halten unseren rechtlichen Standpunkt weiterhin für zutreffend“, teilte Regionalgeschäftsführer Kai Swoboda jetzt auf eine MZ-Anfrage mit.
Das Bundesarbeitsgericht in Kassel ist die höchste Instanz in Fragen zum Arbeitsrecht. Gegen diesen Beschluss ist theoretisch nur noch eine Verfassungsbeschwerde möglich.
Landesgericht gibt Klage statt
Das Landesarbeitsgericht in Halle hatte Anfang des Monats einer Klage der Gewerkschaft Verdi stattgegeben. Danach ist die zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat vereinbarte Regelung nicht zulässig. Damit kippte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg. Das hatte in erster Instanz Ende 2013 noch den Antrag der Gewerkschaft zurückgewiesen. Es sei nicht zu einer betrieblichen Störung aufgrund der Konkurrenz zwischen Gewerkschaft und Betriebsrat gekommen, hieß es damals.
Verdi ist jedoch überzeugt, dass Verhandlungen zu einer solchen Vereinbarung ausschließlich einer Gewerkschaft vorbehalten sind. Das Problem: Zu entsprechenden Gesprächen zwischen Ameos und Gewerkschaft war es nach der Übernahme der verschuldeten Salzlandkliniken nie gekommen. Um die von der Arbeitgeberseite damals angedrohten 360 Kündigungen abzuwenden, schloss der Betriebsrat schließlich eine Vereinbarung.
Mitarbeiter sollen auf Teil des Lohns verzichten
Die sieht vor, dass bis auf die Ärzte alle Mitarbeiter auf einen Teil ihres Lohns verzichten. Im Gegenzug sicherte die Geschäftsführung einen fünfjährigen Kündigungsschutz zu. Fast alle der insgesamt 1.600 Mitarbeiter unterschrieben danach neue Arbeitsverträge.
Die Beschäftigten müssen sich trotz des jüngsten Erfolgs von Verdi keine Sorgen um Kündigungen machen. Ameos-Geschäftsführer Swoboda erklärte, der Beschluss des Landesarbeitsgerichts habe keine Auswirkungen. (mz)
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