Giersleben stimmt Klage gegen Kreis zu: Giersleben stimmt Klage gegen Kreis zu: Pflichtaufgaben adé?

Giersleben - Der Gemeinderat Giersleben hat einstimmig beschlossen, gegen die vorläufige Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 zu klagen.

Zwar hatte der Kreis die Umlage nicht erhöht, doch die Ratsmitglieder sehen einen Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Mindestausstattung ihrer Gemeinde.

In diese Mindestausstattung werde eingegriffen, wenn die Gemeinde über einen längeren Zeitraum nicht in der Lage sei, auch nur bescheidene freiwillige Aufgaben zu erfüllen, heißt es in der Beschlussvorlage.

Die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Saale-Wipper hatten schon gegen die Festsetzung der Kreisumlagen der Jahre 2016 und 2017 Klagen eingereicht.

Über die sind aber noch keine Urteile gefällt worden. Auch andere Räte der Verbandsgemeinde hatten bereits Beschlüsse zur erneuten Klage gefasst.

47,06 Prozent aller Einnahmen aus Grund-, Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer 2016 sowie der Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2017 möchte der Salzlandkreis für die Erfüllung seiner Aufgaben von den Gemeinden im Kreis holen.

Genau 332.784 Euro von den insgesamt 707.149 Euro sind dies in Giersleben.

„Wovon sollen wir noch unsere Pflichtaufgaben erledigen“, fragte sich Annemarie Reinhardt (Fraktion Freie Bürger Giersleben). Monatlich 27.732 Euro müssten erst einmal erwirtschaftet werden.

„Wie soll die Gemeinde bestehen, wenn der Kreis uns die Hälfte abnimmt“, schimpfte sie.

„Wir brauchen jeden Cent“, meinte auch Kurt Hoffmann. „Die sollen selbst anfangen zu sparen“, urteilte Piet Fürchtenicht (alle Frakt. Freie Bürger).

„Was könnten wir machen mit dem Geld für die Kindergärten und Schulen“, überlegte Bürgermeister Peter Rietsch.

Er sah in der Kommunalaufsicht des Kreises, die über die Umlage mit finanziert wird, Missstände.

„Sie müssen ihre Verwaltungskosten senken“, forderte Rietsch und wies darauf hin, dass sich die Kommunen „das Futter aus den Taschen reißen“. Er trug den Vorschlag zur erneuten Klage voll mit. „Die ist gesetzwidrig.“

Das Gericht werde anhand der beiden bereits anhängigen Klageverfahren prüfen, inwieweit die Gemeinde über die Mindestausstattung verfügt.

Ist das nicht der Fall und erfolgte keine Abwägung der widerstreitenden Interessen zwischen Kreis und Gemeinde, wären die Haushaltssatzungen des Salzlandkreises für die Jahre 2016 und 2017 nichtig, heißt es in der Beschlussvorlage weiter.

Während der Kreis der Auffassung ist, dass es für 2016 eine solche Überprüfung gab, sehen die Kommunen keine konkreten Überprüfungen der finanziellen Situationen der Gemeinden.

2017 gab es keine Überprüfung, da der Kreis davon ausging, dass ohne Erhöhung der Umlage keine Überprüfung nötig ist.

„Da sich die Rahmenbedingungen aber von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr ändern, ist diese Ansicht jedenfalls falsch“, heißt es in der Vorlage.

Für 2018 sei eine Anhörung der Gemeinde erfolgt. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, warum der Kreis bei der Festsetzung der Kreisumlage verbleibe, obwohl viele der Gemeinden ihre Mindestausstattung nicht sehen. „Was sein muss muss sein“, stimmte auch Fred Hetsch der Vorlage zu. (mz)